Kein Vorsteuerabzug bei Fehlen des Lieferdatums

Sachverhalt:
Eine Automobilhandelsgesellschaft erwarb einen roten Ferrari um EUR 149.000 zuzüglich EUR 29.800 Umsatzsteuer. Die Rechnung wurde bereits eine Woche vor Übergabe des Autos übersendet, hat aber weder ein Lieferdatum noch einen Hinweis auf einen anderen Beleg enthalten. Die Übergabe des Fahrzeuges erfolgte „Zug um Zug gegen Bargeld“ und wurde durch Barbeleg, Fotos und Frachtpapiere dokumentiert. Da die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer vom Verkäufer nicht an das Finanzamt abgeführt wurde, der Käufer aber wegen des Umstandes, dass  für Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, gemäß § 12 UStG das Recht auf Vorsteuerabzug zusteht, ein Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde, bestand Verdacht auf Vorsteuerbetrug. Es wurde daher eine Betriebsprüfung angesetzt und dabei der Vorsteuerabzug aberkannt.

Rechtsgrundlage.
Der Vorsteuerabzug steht nur bei Vorliegen einer Rechnung i.S.d. § 11 UStG zu. Diese muss daher u.a. auch den Tag der Lieferung enthalten. Das Lieferdatum kann nur bei Barverkäufen entfallen, bei denen es einen Anhaltspunkt gibt, dass der Tag der Lieferung mit dem Ausstellungsdatum übereinstimmt oder die Rechnung einen konkreten Hinweis auf einen anderen Beleg enthält, aus dem das Lieferdatum ersichtlich ist.

Berufung.
Gegen den Umsatzsteuerbescheid aus der Betriebsprüfung wurde berufen, da der Rechnungsaussteller in Konkurs gegangen ist und daher keine Korrekturmöglichkeit mehr bestand. Vor dem UFS wurde unter anderem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz aus aktuellen EuGH-Urteilen (u.a. 12.1.2006, C-354/03 und C-484/03) hervorgehoben und vorgebracht, dass die ständig erhöhten Formalvoraussetzungen zu einer unverhältnismäßigen Risikoverteilung zwischen dem Unternehmer und dem Steuerfiskus führen würden.

Entscheidung.
Die vor dem VwGH erhobene Beschwerde wurde abgewiesen, da eine wesentliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug fehlte. Auch die Tatsache, dass die Bezahlung mit Barbeleg nachgewiesen werden konnte, half der Automobilhandelsgesellschaft nicht, da in der Rechnung kein Hinweis auf weitere Belege enthalten war. Wenn eine Rechnung kein Leistungsdatum enthält, sei es für die Finanzverwaltung nicht ersichtlich, wann hier die zusammenhängende Umsatzsteuer und der damit korrespondierende Anspruch auf Vorsteuerabzug entstanden sind. Auch der allgemeine EU-Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei nicht verletzt, weil gemäß Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG das Lieferdatum in der Rechnung erhalten sein muss und es für den Steuerpflichtigen keinen unverhältnismäßig hohen Aufwand darstellt, eine formal richtige Rechnung vorzuweisen (VwGH 29.4.2010, 2010/15/0072).

Conclusio.
Fehlt in einer Rechnung der Lieferzeitpunkt, so steht der Vorsteuerabzug auch dann nicht zu, wenn sich der Tag der Lieferung zwar aus einem dazu gehörenden Frachtbrief ergibt, aber auf diesen in der Rechnung nicht verwiesen wird.

Victoria Haller, MSc
vhaller@deloitte.at

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.