Selbstanzeige bei unterlassener Schenkungsmeldung

Die vorsätzliche Unterlassung einer Schenkungsmeldeverpflichtung stellt eine besondere Form der Finanzordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldstrafe im Ausmaß von bis zu 10% des gemeinen Wertes (=Verkehrswert) des durch den nicht angezeigten Vorgang übertragenen Vermögens sanktioniert wird.

Diese durchaus strenge Sanktion wird im Finanzstrafgesetz zumindest insoweit entschärft, als bei unterlassener Schenkungsmeldung eine eingeschränkte Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige besteht. Die strafbefreiende Wirkung kann dabei nur erreicht werden, wenn die Selbstanzeige innerhalb eines Jahres ab Ende der nicht beachteten Anzeigefrist erstattet wird. Erfolgt die Selbstanzeige innerhalb dieser Frist, müssen freilich noch die allgemeinen Voraussetzungen für eine wirksame Selbstanzeige erfüllt sein (insbesondere keine bereits im Zeitpunkt der Selbstanzeige bestehenden Verfolgungshandlungen, keine teilweise oder gänzliche Entdeckung der Tat zum Zeitpunkt der Selbstanzeige, erfolgte Selbstanzeige vor dem Beginn von behördlichen Prüfungen wie zB Betriebsprüfungen). In Fällen, in denen der Behörde die Tatsache der nicht erfolgten Schenkungsmeldung nicht bekannt ist, hat man daher de facto ab dem Schenkungszeitpunkt ein Jahr und drei Monate Zeit, die Schenkungs­meldung nachzuholen. Da die Schenkungsmeldung mit keiner (Schenkungs-)steuerpflicht verbunden ist, sollte allerdings in der Praxis ohnehin kein Grund bestehen, die Schenkungsmeldung bewusst (dh vorsätzlich) zu unterlassen. Wurde dennoch die Meldepflicht verletzt und ist eine Selbstanzeige beabsichtigt, sollte diese jedenfalls durch einen Steuerberater professionell begleitet werden.

Dr. Christian Wilplinger
cwilplinger@deloitte.at

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