Spekulationsgeschäfte: Nichtanerkennung eines mündlichen „Kaufvertrages“.

Strittig war, ob mit der Veräußerung einer Liegenschaft ein Spekulationsgeschäft i.S.d. § 30 Abs 1 Z 1 lit a EStG verwirklicht wurde. Für den Beginn der Spekulationsfrist ist der Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts maßgeblich. Für einen Kaufvertrag, d.h. für die Einigung über Kaufobjekt und Preis, werden Angebot und Annahme und somit einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärungen, die erkennbar an den Vertragspartner gerichtet und gegenüber diesem abgegeben werden, vorausgesetzt. Die hier vor mehr als 10 Jahren gegenüber der Hausverwaltung getätigten mündlichen Erklärungen bewirken daher als bloß allgemeine Absichtserklärungen noch keinen Kaufvertrag. Da der schriftliche Kaufvertrag erst weniger als 10 Jahre vor der zu beurteilenden Veräußerung abgeschlossen wurde, lag ein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft vor.

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