VfGH – Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeiten verfassungswidrig!

 „Montageprivileg“.
§ 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988 sieht eine Einkommensteuerbefreiung für Einkünfte vor, die Arbeitnehmer inländischer Betriebe für eine begünstigte, über einen Zeitraum von einem Monat hinausgehende, Auslandstätigkeit von ihrem Arbeitgeber beziehen. Begünstigte Auslandstätigkeiten sind Haupt- und Hilfstätigkeiten i.Z.m. der Errichtung von Anlagen im Ausland.

Verfahrensgang.
Ausgangspunkt für die Entscheidung des VfGH vom 30.9.2010, G 29/10 u. a. war das Urteil des UFS zur Frage, ob das „Montageprivileg“ auch Arbeitnehmern zusteht, die nicht bei einem inländischen Betrieb, sondern bei einem Betrieb im übrigen Unionsgebiet, im EWR oder in der Schweiz beschäftigt sind. Der UFS hat dabei entschieden, dass einerseits die Einschränkung der Steuerfreiheit auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoße, andererseits der Begriff der Auslandstätigkeit nach nationalen Auslegungsregeln zu interpretieren sei. Der UFS hat sich dabei für eine Ausweitung der Steuerbefreiung ausgesprochen. Gegen diese Entscheidung wurde von den Finanzverwaltungen Amtsbeschwerde beim VwGH erhoben. Der VwGH hat wiederum beim VfGH den Antrag eingebracht, die strittige Bestimmung als verfassungswidrig aufzuheben, was der VfGH nunmehr auch tat (VfGH 30.9.2010, G 29/10 ua).

Mangelnde sachliche Rechtfertigung.
Die Besteuerung erfolgt grundsätzlich nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit des Einzelnen; Steuerbefreiungen richten sich nach dem Sachlichkeitsgebot des Art 7 Abs 1 B-VG, hierbei kommt dem Gesetzgeber ein rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Aus den Gesetzesmaterialien geht hervor, dass die Steuerbefreiung nicht nur die Arbeitnehmer begünstigen soll, sondern auch der Wettbewerbsfähigkeit des Arbeitgebers aufgrund der sich verschärfenden Konkurrenzverhältnisse zugute kommen soll. Nach Ansicht des VfGH mangelt es bei dieser Regelung aus folgenden Gründen und somit in mehrfacher Weise an der sachlichen Rechtfertigung:

  • unterschiedliche Behandlung von österreichischen Arbeitnehmern auf österreichischen Baustellen und solchen auf ausländischen Baustellen,
  • Einschränkung bloß auf bestimmte Tätigkeiten,
  • und Ausdehnung auf Arbeitnehmer der EU und des EWR und der damit wegfallenden Rechtfertigung der Exportförderung. 

Sonstige Rechtfertigungsgründe unzureichend.
Auch hält der VfGH fest, dass weitere Rechtfertigungen nicht der nötigen Sachlichkeit entsprechen. Die reine Auslandtätigkeit als solche stellt keine die Befreiung besonders rechtfertigende Beschwer dar. Die Entfernung kann im Inland ebenso weit oder sogar weiter sein als im Ausland. Ein Beispiel dafür ist der Vergleich zwischen einem Einsatz eines Arbeitnehmers aus Wien in Bratislava und einem solchen in Bludenz. Auch eine Doppelbesteuerung vermag die Befreiung nicht zu rechtfertigen, da die Steuerbefreiung i.d.R. in Fällen zum Tragen kommt, in denen das Ausland auf die Besteuerung verzichtet. Aus diesen Gründen hob der VfGH die gesamte Bestimmung in der Stammfassung und der derzeit geltenden Fassung auf. 

Folgen der Aufhebung.
Neben dem Verlust des lohnsteuerlichen Vorteils führt die Aufhebung der Bestimmung auch zum Wegfall der Begünstigung betreffend Kommunalsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ). Da in anderen Ländern (z.B. Deutschland und Frankreich) ähnliche, bisher aber noch nicht beanstandete Regelungen bestehen, hat das Auslaufen der Regelung darüber hinaus erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Anlagenbauer, deren Leistungen in Exportfällen zukünftig wohl erheblich teurer werden, da Auslandsaufträge durch die künftig zu erwartenden Kostenerhöhungen neu festgesetzt werden müssen. 

Übergangsregelung.
Die Aufhebung der Stammfassung tritt mit Ablauf des 31.12.2010 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt kann die Begünstigung noch voll in Anspruch genommen werden. Um die ab 2011 eintretenden Folgen abzufedern, hat sich der Gesetzgeber offenbar zur Einführung einer befristen Übergangsregelung entschlossen. Nach dem bisher noch als Regierungsvorlage vorliegenden Budgetbegleitgesetz 2011-2014 soll in § 124b Z 179 und 182 EStG eine befristete Übergangsregelung geschaffen werden, nach der für das Jahr 2011 noch zwei Drittel und für das Jahr 2012 ein Drittel der bisher steuerfreien Einkünfte steuerfrei bleiben.


Mag. Bernhard Geiger
bgeiger@deloitte.at

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