EuGH: USt auf NoVA rechtswidrig – USt kann rückerstattet werden!

Nach Ansicht des EuGH (C-433/09 vom 22. Dezember 2010) ist die Einbeziehung der NoVA in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage europarechtswidrig, da die NoVA nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung, sondern mit der Erstzulassung des Fahrzeuges in Österreich steht. NoVA-pflichtige Fahrzeuglieferungen wurden somit bislang rechtswidrig einer überhöhten Umsatzsteuerbesteuerung unterworfen.

Die zu viel abgeführte Umsatzsteuer kann nunmehr rückerstattet werden: Der Unternehmer schuldet den Umsatzsteuerbetrag, der auf die NoVA entfällt, aufgrund der Rechnung iSd § 11 UStG, in der die überhöhte Umsatzsteuer ausgewiesen wurde (Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung); der erhöhte Umsatzsteuerbetrag kann somit nur im Wege einer Rechnungskorrektur reduziert werden. Auf Basis der berichtigten Rechnung kann der liefernde Unternehmer, der die Umsatzsteuer abgeführt hat, die Rückerstattung der zu Unrecht entrichteten Umsatzsteuerbeträge beantragen.

Die Rechnungskorrektur bzw die Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 16 UStG) wirkt in dem Voranmeldungszeitraum, in welchem die Berichtigung der Rechnung vorgenommen wird. Spiegelbildlich sind die Korrekturen der Umsatzsteuerpositionen (gegebenenfalls Vorsteuerkorrektur, Änderung der Anschaffungskosten) auch beim Leistungsempfänger vorzunehmen.

Als indirekte Steuer gilt für die Umsatzsteuer jedoch das Bereicherungsverbot (§ 239a BAO). Demnach hat die Behörde die Erstattung rechtswidrig entrichteter Abgaben solange zu unterlassen, bis nachgewiesen wird, dass die Beträge dem tatsächlichen Steuerträger (dh dem jeweiligen Abnehmer bzw Endverbraucher) erstattet wurden und durch die Rückzahlung keine ungerechtfertigte Bereicherung des liefernden Unternehmers entsteht.

Nach Maßgabe der Verfahrensvorschriften kann es allerdings zu einer Erhöhung der NoVA um 20 % kommen, sodass die Rückführung der Umsatzsteuer durch eine NoVA-Zusatzbelastung kompensiert würde bzw. eine unterlassene Rückerstattung zu einer Doppelbelastung führen könnte (§ 6 Abs 6 NoVAG).

Bei der Rückerstattung der überhöhten Umsatzsteuer sind wir Ihnen gerne behilflich!

Breaking Tax News Nr 31_2010 DEUTSCH

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