Zwangsstrafen für verspätete Offenlegung von Jahresabschlüssen ab 2011

Wie bereits in der BTN Nr. 26 vom 12.11.2010 angekündigt, hat der Nationalrat hat im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2011 die vorgeschlagene Änderung des § 283 UGB über die automatische Festsetzung von Zwangsstrafen bei nicht fristgerechter Einreichung des Jahresabschlusses beim Firmenbuch nunmehr beschlossen. Die Änderungen treten mit 1.1.2011 in Kraft.

Demnach ist gegen die Geschäftsführer bzw Vorstandsmitglieder ohne vorausgehendes Verfahren automatisch eine Zwangsstrafe von mindestens 700 Euro zu verhängen, wenn die Offenlegung des Jahresabschlusses beim Firmenbuch nicht bis zum letzten Tag der Offenlegungsfrist erfolgt. Die bisher erfolgte Androhung einer Zwangsstrafe ist somit in Zukunft nicht mehr vorgesehen. Die Zwangsstrafe ist wiederholt pro Gesellschaft und pro Geschäftsführer bzw Vorstandsmitglied zu verhängen, soweit der Offenlegungspflicht nicht nach je zwei weiteren Monaten entsprochen wird.

Im Fall einer inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft sind die Zwangsstrafen gegen die für diese im Inland vertretungsbefugten Personen zu verhängen.

Die neue Rechtslage ist auf Verstöße anzuwenden, die nach dem 1. Jänner 2011 gesetzt werden oder fortdauern. Für Vorlagepflichtige, die einer bereits vor Inkrafttreten der Regelung bestehenden Offenlegungspflicht nicht nachkommen, gilt eine Übergangsregelung. Eine Zwangsstrafe wird in diesem Fall erst nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten festgesetzt. Wurde also einer bestehenden Offenlegungspflicht vom 1. Jänner 2011 bis einschließlich 28. Februar 2011 nicht nachgekommen, so kann entsprechend der Übergangsregelung ein Zwangsstrafverfahren in Ansehung dieser Säumnisperiode frühestens am 1. März 2011 und nur mit Zwangsstrafverfügung eingeleitet werden. Für die an das Inkrafttreten anschließenden Säumnisperioden ist hingegen jeweils mit Zwangsstrafverfügung nach der neuen Rechtslage im Zweimonatsrhythmus vorzugehen.

Breaking Tax News Nr 32_2010 DEUTSCH

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