Import Control System: Herausforderung aber auch Chance für alle Importeure und Logistikdienstleister

Mit der Einführung des  Import Control System zum 1.1.2011 wird die elektronische Voranmeldung von Waren, die aus Nicht-EU-Ländern in die EU importiert werden, verpflichtend. Diese Gesetzesänderung stellt Beteiligte des internationalen Warenverkehrs (einkaufende Unternehmen, Lieferanten, Spediteure und Carrier sowie Zollagenten) vor die Herausforderung, einen durchgängigen Datenaustausch zu gewährleisten.

Hintergrund. Mit 18-monatiger Verspätung soll das Kernstück der EU –Zollsicherheitsinitiative – das „Import Control System“ – mit 1. Januar 2011 umgesetzt werden. Ziel dieser Gesetzesänderung ist es, die Sicherheit des internationalen Warenverkehrs zu erhöhen.

Zweck der Regelung. Jeder betroffene Wirtschaftsbeteiligter muss künftig vor dem Warenimport bzw –export die relevanten Sicherheitsdaten elektronisch bereitstellen, diese müssen bis zu 24 Stunden vor der Verladung im Falle einer Seefracht bzw. eine Stunde vor Ankunft bei Straßentransporten (im Flugverkehr sogar weniger) übermittelt werden. Der Inhalt der übermittelten Daten richtet sich maßgeblich nach dem verwendeten Transportmittel bzw. nach der Vertrauenswürdigkeit des Wirtschaftsbeteiligten. Relevante Sicherheitsdaten können beispielsweise eine Warenbeschreibung, Informationen zum Exporteur/Importeur oder mögliches Gefahrenpotenzial enthalten. Damit wird es möglich, bereits vor Eintreffen der Ware im jeweiligen Mitgliedsstaat eine EDV-basierte Risikoanalyse durchführen zu können. Das Interesse der Behörden liegt dabei weniger in der Erhebung von Abgaben, als vielmehr darin, diese risikobezogenen Informationen zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des gemeinschaftlichen Zollrisikomanagements auszutauschen und zu vereinheitlichen, sodass ein Sicherheitsrisiko durch importierte und exportierte Waren weitgehend minimiert werden kann.

Betroffene Unternehmen. Die Einführung dieser Regelung ist insbesondere für See- und Flughäfen, Reedereien, Fluggesellschaften, Transportunternehmen und Speditionen von Bedeutung, wenn sie

  • Waren in das Zollgebiet verbringen, oder
  • Verantwortung über die Beförderung haben, oder
  • im Namen des Verbringers/Beförderers handeln und die betreffenden Waren gestellen oder gestellen lassen können, oder
  •  eine der vorstehend genannten Personen vertreten.

Eingangsmeldung. Um diese EDV-gestützte Risikoanalyse durchzuführen zu können, ist vor dem Verbringen der Sendung eine sogenannte elektronische summarische Eingangsanmeldung (engl. Abkürzung ENS) bei der Eingangszollstelle abzugeben. Diese summarische Eingangsmeldung hat sämtliche erforderliche Sicherheitsdaten zu enthalten. Betroffene Wirtschaftsbeteiligte müssen also sicherstellen, dass die verwendete Zollsoftware diese elektronische summarische Eingangsmeldung erstellen kann. Es ist außerdem zu beachten, dass der Wirtschaftsbeteiligte für die Abgabe der ENS über eine EORI-Nummer verfügen muss.

Ausnahmen. Keine summarische Eingangsmeldung ist abzugeben bei

a)    elektrischer Energie

b)    in Rohrleitungen beförderten Waren

c)    Briefen, Postkarten und Drucksachen auch auf elektronischen Datenträgern

d)    nach Vorschriften des Weltpostvertrags beförderten Waren

e)    Fällen einer Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung

f)     Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden

g)    Fällen einer mündlichen Zollanmeldung

h)    Waren die mit Carnet ATA und Carnet CPD befördert werden

i)      Waren die mit NATO-Vordruck 302 befördert werden

j)     Waren an Board von Schiffen im Linienverkehr, mit Bescheinigung der Zulassung nach Artikel 313b, und an Board von Schiffen oder Flugzeugen im Verkehr zwischen (Flug-) Häfen der Gemeinschaft ohne Zwischenstopp im Drittland

k)    Waren, die aufgrund diplomatischer oder konsularischer Beziehungen abgabenfrei sind

l)      Waffen und militärischem Gerät, die von den für die militärische Verteidigung des Mitgliedsstaates zuständigen Behörden in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.

In Österreich sind summarische Eingangsmeldungen außerdem nur bei der Einfuhr über Flughäfen erforderlich, da die Schweiz aufgrund eines Abkommens bereits den EU-Maßnahmen entsprechende Sicherheitskriterien anwendet (gleiches gilt auch für Norwegen).

Strafbestimmungen. Da das EU-Zollrecht keine Sanktionen kennt, sind jegliche strafrechtliche Bestimmungen den Mitgliedsstaaten überlassen. Sowohl die Europäische Kommission, als auch die meisten Mitgliedsstaaten (darunter auch Österreich) haben beschlossen, während der ersten sechs Monate bei verspäteten oder fehlerhaften ENS keine Sanktionen zu verhängen. Einige Mitgliedsstaaten haben aber von nationalstaatlichen Regelungen Gebrauch gemacht und verhängen teils unverhältnismäßig hohe Strafen (beispielsweise Slowenien).

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Eduard Kurz
ekurz@deloitte.at

Bettina Bares
bbares@deloitte.at

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