Keine Doppelbegünstigung bei Ausschüttungen aus Hybridkapital ab 2011

Sind Zahlungen aus dem Ausland, die nach österreichischem Recht als Gewinnanteile anzusehen sind, bei der auszahlenden ausländischen Körperschaft abzugsfähig, so steht in Österreich für diese Zahlungen keine Steuerfreistellung mehr zu.

Befürchtungen des Gesetzgebers. Die Steuerfreistellung von Gewinnausschüttungen aus Hybridkapital konnte bislang bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu einer Doppelbegünstigung führen. Körperschaften konnten daher gezielt hybride Finanzierungsinstrumente (also Mischformen zwischen Eigen- und Fremdkapital wie zB Genussrechte, Partizipationskapital und Vorzugsaktien) einsetzen, um steuerliche Vorteile daraus zu ziehen, dass die involvierten Staaten das hybride Finanzierungsinstrument unterschiedlich beurteilen. In Konstellationen, in denen der Staat, aus dem die Zahlungen stammen (der Quellenstaat), die Zahlung als Vergütung auf Fremdkapital und damit als abzugsfähige Zinsen ansieht, und gleichzeitig Österreich als Ansässigkeitsstaat der Empfängergesellschaft dieselbe Zahlung als Vergütung auf Eigenkapital und damit als steuerfreien Beteiligungsertrag qualifiziert, profitiert der Steuerpflichtige von einer doppelten Entlastung („weiße Einkünfte“). 

Reaktion des Gesetzgebers. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 tritt der Gesetzgeber derartigen Gestaltungen entgegen. Die an sich für ausländische Beteiligungserträge (unter gewissen Voraussetzungen) zustehende Körperschaftsteuerbefreiung wird verwehrt, wenn die Gewinnanteile bei der ausländischen Körperschaft abzugsfähig sind. Betrachtet also zB der Quellenstaat eine Beteiligung in Form eines (im österreichischen Verständnis sozietären) Genussrechtes als Zurverfügungstellung von Fremdkapital und gestattet dementsprechend die Abzugsfähigkeit der darauf gezahlten Gewinnanteile, so greift die grundsätzlich für sozietäre Genussrechte vorgesehene Beteiligungsertragsbefreiung nicht – die Einkünfte unterliegen daher der österreichischen Körperschaftsteuer. Eine Doppelbegünstigung wird somit verhindert. 

Keine Übergangsregelung. Die in der Stellungnahme des Fachsenats für Steuerrecht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zum Ausdruck gebrachte Forderung, dass zumindest in der Übergangsregelung darauf Bedacht genommen werden sollte, dass nur jene Beteiligungserträge steuerpflichtig werden sollen, die ab dem 1.1.2011 zufließen und dies nur dann, wenn sie aus Erträgen stammen, die bei der ausländischen Körperschaft nach dem 31.12.2010 steuerlich abzugsfähig waren, ist unberücksichtigt geblieben.

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Sabine Heidenbauer
sheidenbauer@deloitte.at

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