Kleinunternehmerregelung nur für inländische Unternehmer!

EuGH 26.10.2010, C-97/09, Schmelz (Vorlage des UFS, Wien).

Die Kleinunternehmerregelung ist nach Ansicht des EuGH nur Unternehmern mit Sitz im Inland zu gewähren. Vergleichbaren Kleinunternehmern aus einem anderen EU-Mitgliedstaat steht diese Begünstigung nicht zu.

Hintergrund
Eine in einem anderen Mitgliedstaat wohnhafte Person vermietet eine Wohnung in Österreich. Aus dieser Vermietung erzielte sie jährliche Umsätze unter € 30.000, welche beinahe ihr gesamtes Einkommen darstellten und wollte daher in Österreich die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen. Diese dient der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Kleinunternehmern und gestattet folgende Verwaltungsvereinfachung: Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen und unterliegen auch keinen Erklärungspflichten. Da die Kleinunternehmerregelung aber gemäß MwSt-RL (6. MwSt-RL sowie auch der neuen MwStSyst-RL) und österreichischem UStG nur im Inland ansässigen Unternehmern zu gewähren ist, wurde deren Anwendung vom zuständigen Finanzamt verweigert. Der Unabhängige Finanzsenat, Wien hegte unionsrechtliche Bedenken gegen dieses Ansässigkeitserfordernis und wollte daher vom EuGH wissen, ob die Voraussetzung der Ansässigkeit im Inland in der MwSt-RL für die Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung einen Verstoß gegen die unionsrechtlichen Grundfreiheiten darstellt. 

Kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit.
Ziel der unionsrechtlich garantierten Grundfreiheiten ist es, Beschränkungen des grenzüberschreitenden Handels und demgemäß Diskriminierungen von Gebietsfremden innerhalb des Binnenmarkts zu beseitigen. Kriterien, die an das Inland anknüpfen, sind daher im Lichte der Grundfreiheiten immer kritisch zu betrachten. Der Ausschluss von Kleinunternehmern aus anderen EU-Mitgliedstaaten von der Kleinunternehmerregelung führt für diese zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber inländischen Kleinunternehmern. Die Unternehmer müssen ihren Kunden aufgrund der Umsatzsteuerpflicht einen höheren Preis verrechnen und unterliegen zudem Erklärungspflichten gegenüber den österreichischen Finanzbehörden. Die Voraussetzung der Ansässigkeit im Inland stellt daher eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar. Derartige Diskriminierungen von Gebietsfremden sind nach der EuGH-Rechtsprechung nur dann zulässig, wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden können. Nach Ansicht des EuGH liegt im vorliegenden Fall ein solcher Rechtfertigungsgrund vor. Da bei nicht in Österreich ansässigen Unternehmern die Voraussetzungen für die Begünstigung nicht hinreichend überprüft werden können, ist es aus Gründen der notwendigen wirksamen steuerlichen Kontrolle gerechtfertigt, diese von dieser Begünstigung auszuschließen. Die Voraussetzung der Ansässigkeit im Inland stellt daher keinen Verstoß gegen Unionsrecht dar.

Ergebnis.
Die Voraussetzung der Ansässigkeit im Inland für die Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung in der MwSt-RL sowie im österreichischen UStG ist unionsrechtskonform. Im EU-Ausland ansässige Kleinunternehmer haben daher selbst, wenn sie ihre gesamten Umsätze in Österreich erwirtschaften, keinen Anspruch auf die österreichische Kleinunternehmerregelung. Der Wettbewerbsnachteil bei grenzüberschreitender Tätigkeit von Kleinunternehmern ist aus Gründen der notwendigen steuerlichen Kontrolle hinzunehmen.

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Karoline Spies
kspies@deloitte.at

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