Budgetbegleitgesetz 2011 – Auch für Kapitalgesellschaften gibt es wesentliche Neuerungen

Das Budgetbegleitgesetz 2011 bringt für Kapitalgesellschaften insbesondere steuerliche Neuerungen im Bereich der Forschungsförderung, dem Kapitalertragsteuerabzug bei Ausschüttung an inländische Kapitalgesellschaften, der Beteiligungsertragsbefreiung für ausländische Dividenden sowie dem Fremdkapitalzinsenabzug bei konzerninternen Beteiligungserwerben, welche im Folgenden überblicksmäßig dargestellt werden.

Erhöhte Forschungsprämie ab 2011.
Bisher besteht für Unternehmen im Bereich der steuerlichen Forschungsförderung ein Nebeneinander verschiedener Freibeträge und Prämien. Dieses komplexe und – nach Auffassung der Finanzverwaltung – gestaltungsanfällige System soll durch eine einheitliche Forschungsprämie ersetzt werden. Für Wirtschaftsjahre mit Beginn nach dem 31.12.2010 kommt demnach nur die Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und Auftragsforschung zur Anwendung. Die Forschungsprämie beträgt 10% der Forschungsaufwendungen (statt bisher 8%) und stellt für die Unternehmen eine steuerfreie Einnahme dar.

Ausschüttungen an österreichische und EU-Kapitalgesellschaften – Unterbleiben des KESt-Abzuges.
Schüttet eine österreichische Kapitalgesellschaft Gewinne an eine beteiligte Kapitalgesellschaft aus, so unterbleibt nach der derzeitigen Rechtslage der KESt-Abzug im Falle einer österreichischen Kapitalgesellschaft ab einer unmittelbaren Beteiligung von mindestens 25%, während bei EU-Kapitalgesellschaften (neben anderen Voraussetzungen) bereits ab einer mittel- oder unmittelbaren Beteiligung von zumindest 10% eine Entlastung von der KESt möglich ist. Für Ausschüttungen ab 1.10.2011 wird das für die KESt-Befreiung erforderliche Beteiligungsausmaß vereinheitlicht. Künftig wird nämlich für Muttergesellschaften im Inland und im EU-Ausland einheitlich ab einer mittel- oder unmittelbaren Beteiligung von 10% von der Einbehaltung der KESt abgesehen werden können. Die für EU-Kapitalgesellschaften geltenden Einschränkungen (einjährige Mindestbehaltedauer, Missbrauchsvorbehalt) bleiben daneben weiterhin bestehen.

Einschränkung bei ausländischen Dividenden.
Für Gewinnanteile, die eine österreichische Kapitalgesellschaft von einer ausländischen Kapitalgesellschaft erhält, ist eine Körperschaftsteuerbefreiung in Österreich (internationale Schachtelbeteiligung, EU/EWR-Portfoliodividenden) ab 2011 nur mehr in jenen Fällen möglich, in denen die Zahlung der Dividenden auf Ebene der ausschüttenden ausländischen Gesellschaft steuerlich nicht abzugsfähig ist. Im Ausland steuerlich abzugsfähige Zahlungen sind dagegen ab 2011 in Österreich mit der normalen 25%igen Körperschaftsteuer zu besteuern.

Kein Zinsenabzug bei Beteiligungserwerben im Konzern.
Seit 2005 sind bei Kapitalgesellschaften Zinsen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Erwerbes von Anteilen an anderen Kapitalgesellschaften steuerlich abzugsfähig. Ab 2011 wird diese Bestimmung insoweit eingeschränkt, als Zinsen aus Beteiligungserwerben von Konzernunternehmen (bzw diesbezüglichen Kapitalerhöhungen) steuerlich nicht mehr abzugsfähig sind. Aufgrund der Formulierung der Übergangsbestimmung ist davon auszugehen, dass die Nichtabzugsfähigkeit ab 2011 auch „Altfälle“ (dh Zinsen ab 2011, die ihren Ursprung in einem konzerninternen Beteiligungserwerb vor 2011 haben) betrifft. 

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Dr. Christian Wilplinger
cwilplinger@deloitte.at

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