Die Zukunft des Behinderteneinstellungsgesetzes

 Im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2011 kam es auch zu einigen wichtigen Neuerungen im arbeitsrechtlichen Bereich. So wurde auch das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) reformiert, um mit flexibleren Regelungen Unternehmen vermehrt dazu zu motivieren, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen.

Zweck des BEinstG.
Ziel des BEinstG ist der Schutz behinderter Personen vor Diskriminierungen. Des Weiteren soll durch entsprechende Regelungen die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben forciert werden. Als sogenannte „begünstigte Behinderte“ i. S. d. BEinstG gelten Personen, die einen Grad der Behinderung von mindestens 50 % aufweisen, wobei dies i. d. R. mittels Bescheid des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen festgestellt wird.

In der Vergangenheit haben sich die Regelungen des BEinstG aber als teilweise zu starr und für Arbeitgeber als zum Teil abschreckend erwiesen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber das BEinstG in einigen Punkten reformiert, auf welche im Folgenden eingegangen wird.

Lockerung des Kündigungsschutzes.
Bisher haben begünstigte Behinderte dann einen besonderen Kündigungsschutz genossen, wenn das Beschäftigungsverhältnis länger als sechs Monate gedauert hat. Neu ist, dass dieser Zeitraum auf vier Jahre ausgedehnt wird. Somit greift der besondere Kündigungsschutz – abgesehen von einigen, gesetzlich genau definierten Ausnahmefällen – erst nach Ablauf des 48. Monats der Beschäftigung. Danach darf eine Kündigung erst dann ausgesprochen werden, wenn der Behindertenausschuss (dieser ist bei jeder Landesstelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen eingerichtet) nach Anhörung des Betriebsrates, der Behindertenvertrauensperson oder der Personalvertretung zugestimmt hat. Verwehrt der Behindertenausschuss seine Zustimmung, so ist eine trotzdem ausgesprochene Kündigung rechtsunwirksam.

Anhebung der Ausgleichstaxe.
Grundsätzlich sind alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet mindestens 25 Dienstnehmer beschäftigen, verpflichtet, auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen begünstigten Behinderten einzustellen. Wird diese Beschäftigungspflicht nicht erfüllt, so ist eine Ausgleichstaxe an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zu entrichten. Bisher betrug diese einheitlich monatlich EUR 223,00 für jede einzelne Person, die im Rahmen des BEinstG zu beschäftigen gewesen wäre. Hinkünftig wird die Ausgleichstaxe je nach Größe des Unternehmens wie folgt gestaffelt: 

  • EUR 226,00 für Arbeitgeber, die weniger als 100 Dienstnehmer beschäftigen
  • EUR 316,00 für Arbeitgeber, die mindestens 100 Dienstnehmer beschäftigen
  • EUR 336,00 für Arbeitgeber, die mindestens 400 Dienstnehmer beschäftigen 

Die eben genannten Werte verstehen sich pro Monat und pro behinderter Person, die ex lege beschäftigt werden müsste. Das Beschäftigungsausmaß ist dabei irrelevant; auch Teilzeitbeschäftigte sind somit erfasst. 

Behindertenvertrauensperson.
Sind in einem Betrieb dauernd mindestens fünf begünstigte Behinderte beschäftigt, so sind sogenannte Behindertenvertrauenspersonen, sowie deren Stellvertreter, zu wählen. Mit den nun in Kraft getretenen Änderungen soll die Rechtsstellung der Behindertenvertrauenspersonen gestärkt werden. Nunmehr ist der Betriebsinhaber verpflichtet, die Behindertenvertrauenspersonen über „substanzielle, das Arbeitsverhältnis betreffende Angelegenheiten“ zu informieren. Insbesondere sind mit dieser gesetzlichen Formulierung Informationen über Beginn, Ende und Veränderung von Arbeitsverhältnissen behinderter Arbeitnehmer, über Arbeitsunfälle sowie über Krankmeldungen von mehr als sechs Wochen pro Kalenderjahr gemeint. Auch sind den Behindertenvertrauenspersonen, sowie deren Stellvertretern, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Räumlichkeiten, Kanzlei- und Geschäftserfordernisse sowie sonstige Sacherfordernisse in einem der Größe des Betriebes und den Bedürfnissen der Behindertenvertrauensperson angemessenem Ausmaß unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wird der Betriebsinhaber dazu verpflichtet, für die Instandhaltung der bereitgestellten Räumlichkeiten und Gegenstände zu sorgen. 

Conclusio.
Festgehalten kann jedenfalls werden, dass durch die Neuerungen, vor allem im Bereich des Kündigungsschutzes, ein Mehr an Flexibilität erreicht wird. Ob dies jedoch ausreichend ist, um Unternehmen dazu zu bewegen vermehrt begünstigte behinderte Personen anzustellen, bleibt abzuwarten. Durch die erhöhten Ausgleichstaxen ist es jedoch vor allem für Unternehmen mit mehr als 400 Mitarbeitern überlegenswert, anstatt der zu bezahlenden Ausgleichstaxe i. d. H. v. EUR 336,00 p. m. nunmehr doch Personen aus dem Kreis der begünstigten Behinderten zu beschäftigen. Anzumerken ist an dieser Stelle auch, dass das Beschäftigungsausmaß für die Anrechnung auf die Erfüllung der Beschäftigungspflicht i. S. d. BEinstG nicht entscheidend ist.

Bernhard Geiger
bgeiger@deloitte.at

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.