Die finanzstrafrechtliche Verjährung nicht deklarierter Veranlagungen

Finanzstrafbarkeit und nicht deklarierte Veranlagungen.
Für die finanzstrafrechtliche Verjährung sind eigene Fristen zu beachten, die sich von jenen der Verjährung der Abgabenschuld unterscheiden und in der Folge am Beispiel nicht deklarierter Veranlagungen erläutert werden. Zu den davon betroffenen Abgaben gehören die Einkommensteuer für Veranlagungserfolge, aber auch die mit der „Herkunft“ des Kapitals verbundene Einkommensteuer bzw Erbschafts- und Schenkungssteuer. 

Fristenlauf.
Die Verjährung der Strafbarkeit nach dem Finanzstrafgesetz tritt in der Regel fünf Jahre nach Zustellung des Einkommensteuerbescheides ein, in welchem die ausländischen Kapitalerträge mangels Erwähnung in der österreichischen Einkommensteuererklärung nicht erfasst sind. Ohne Abgabe einer Einkommensteuererklärung beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist mit dem Ende der gesetzlichen Frist zur Einreichung der Steuererklärung, das ist in der Regel Ende Juni des Folgejahres nach der Einkünfteerzielung. Hinsichtlich nicht angezeigter Schenkungen vor dem 1.8.2008 beginnt die finanzstrafrechtliche Verjährungsfrist grundsätzlich nach Ablauf der dreimonatigen Meldefrist, frühestens jedoch mit Ablauf des Kalenderjahres, in welcher der Schenkungsvorgang fällt. 

Da die fortdauernde Nichtdeklarierung dieser Einkünfte meist mehrere Jahre betrifft, bleibt die Finanzstrafbarkeit für alle diese Jahre bestehen, solange nicht weitere fünf Jahre verstrichen sind, in welchen der Steuerpflichtige kein weiteres (vorsätzliches) Abgabendelikt gesetzt hat. Die prinzipiell im Finanzstrafrecht bestehende absolute Verjährungsgrenze von zehn Jahren gilt überdies nicht bei gerichtlicher Zuständigkeit im Finanzstrafverfahren, dh bei einem hinterzogenen Steuergesamtbetrag von über EUR 100.000. 

Finanzstrafbarkeit trotz Verjährung der Abgabenschuld?
Bei der Erstellung einer Selbstanzeige ist zu bedenken, dass für die Abgabenschuld an sich zwar bereits (Festsetzungs-) Verjährung eingetreten sein könnte, obwohl die Verfehlung noch finanzstrafrechtlich geahndet werden kann. Begeht nämlich ein Steuerpflichtiger während der finanzstrafrechtlichen, fünfjährigen Verjährungsfrist ein vorsätzliches Finanzvergehen, so tritt in der Regel die finanzstrafrechtliche Verjährung nicht ein, bevor auch für diese Tat die Verjährungsfrist abgelaufen ist. Deshalb sind solche finanzstrafrechtlich noch nicht verjährten Jahre, selbst wenn sie mehr als zehn Jahre zurückliegen, auch in eine Selbstanzeige einzubeziehen, um auch für Abgabendelikte in diesen Perioden Straffreiheit erlangen zu können. Für jene Zeiträume, deren Abgaben wegen Verjährung nicht mehr festgesetzt werden können, ist nach herrschendem Verständnis zur Wirksamkeit der Selbstanzeige allerdings nicht die Entrichtung dieser Abgaben erforderlich. 

Verjaehrung_Wiedermann


DDr. Klaus Wiedermann
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
kwiedermann@deloitte.at

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