Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungszinsen

Durch das Budgetbegleitgesetz 2011-2014 wurde die Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungszinsen bei Beteiligungserwerben im Konzern eingeschränkt. Doch inwieweit ist diese Regelung als sachgerecht zu bezeichnen?

Bisherige Rechtslage.
Mit dem Steuerreformgesetz 2005 (§11 Abs 1 Z 4 KStG) wurde die Abzugsfähigkeit für Fremdkapitalzinsen iZm Beteiligungserwerben gesetzlich festgeschrieben. Die damit verbundene Steuerentlastung sollte das Wachstumspotential österreichischer Unternehmen stärken und die Standortattraktivität Österreichs verbessern.

Budgetbegleitgesetz 2011-2014.
war die Einschränkung der Abzugsfähigkeit der Zinsen bei Beteiligungserwerben im Konzern bereits im Ministerialentwurf zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2010  enthalten. Die Regelung fand jedoch – nicht zuletzt auf Grund starker Intervention der Interessensvertretungen – vorerst nicht Eingang in das Körperschaftsteuergesetz. Allen Einwänden zum Trotz wird die Einschränkung des Zinsabzuges von fremdfinanzierten Beteiligungen nunmehr durch das Budgetbegleitgesetz 2011-2014 (kundgemacht im BGBl I 111/2010) in fast unveränderter Form Bestandteil des Körperschaftsteuergesetzes.

Betroffene Beteiligungen.
Von der neuen Reglung betroffen sind Zinsen, die im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Erwerbes von bestimmten Kapitalanteilen im Sinne des § 10 KStG anfallen. Künftig sollen Fremdfinanzierungskosten nur noch dann abzugsfähig sein, wenn

  • die Beteiligung zum Betriebsvermögen gehört und
  • nicht unmittelbar oder mittelbar von einem konzernzugehörigen Unternehmen oder
  • einem Gesellschafter, der einen beherrschenden Einfluss (mindestens 20%) ausübt, erworben wurde.

Darüberhinaus wird festgehalten, dass vom Zinsabzug auch Kapitalerhöhungen oder Zuschüsse ausgeschlossen sind, die in Zusammenhang mit einem Erwerb der betroffenen Beteiligungen stehen.

Hintergrund der Regelung.
Begründet wird die vorgenommene Einschränkung mit Missbrauchsüberlegungen. Entsprechend den Erläuternden Bemerkungen hätte sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die bisherige Regelung speziell innerhalb von Konzernen immer wieder zu unerwünschten Gestaltungen geführt hat. Dies insbesondere durch Finanzierungsmodelle unter Einbeziehung von Niedrigsteuerländern. Durch die nunmehrige Einschränkung soll daher die Möglichkeit unterbunden werden, fremdfinanzierte Beteiligungsanschaffungen im Konzernverbund künstlich zu generieren. 

Kritik.
Die Bestimmung pönalisiert und erfasst auch Finanzierungen, die frei von jedem Missbrauchsgedanken sind. Unabhängig davon führt die Neuerung jedenfalls zu einer Doppelbesteuerung, da einerseits der Zinsertrag steuerpflichtig, andererseits der Zinsaufwand nicht mehr abzugsfähig ist. Hinzu kommt, dass diese Regelung  in einem  EU-weiten  Vergleich zu einer starken Benachteiligung von österreichischen Unternehmen führt.  Die neue Fassung des § 11 Abs 1 Z 4 KStG gilt ab der Veranlagung 2011 und ist auch auf Beteiligungsanschaffungen vor dem 1.1.2011 anzuwenden. Insbesondere aufgrund dieser faktischen Rückwirkung wird letztlich abzuwarten sein, ob die neue Regelung  einer höchstgerichtlichen Überprüfung standhält.

Dr. Susanne Krebs
skrebs@deloitte.at

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.