Generalanwältin: Besteuerung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten unionsrechtswidrig

Schlussanträge von Generalanwältin Kokott vom 11.11.2010 zu den Rs Haribo und Salinen, C-436/08 und C-437/08 (Vorlage des UFS Linz). Die Generalanwältin äußert Kritik an der Besteuerung von Portfoliodividenden aus EWR- und Drittstaaten sowie am fehlenden Anrechnungsvortrag für ausländische Körperschaftsteuern. Das Urteil des EuGH bleibt abzuwarten.

Unionsrechtswidrige Rechtslage? Nach geltendem österreichischen Recht sind inländische Portfoliodividenden (Dividenden aus Beteiligungen <10% an inländischen Kapitalgesellschaften) bei Kapitalgesellschaften ohne weitere Voraussetzungen steuerbefreit. Dividenden aus Portfoliobeteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften sind demgegenüber benachteiligt: Portfoliodividenden aus EU/EWR-Staaten unterliegen einer vom Nachweis der hinreichenden ausländischen Besteuerung bedingten Befreiung. Da der Anleger bei Portfoliodividenden in der Regel aber über geringe bis keine Informationen über die ausländische Besteuerung verfügt, kann er die für die Befreiung erforderlichen Nachweise oftmals nicht erbringen. Es kommt daher häufig zu einem Wechsel von der Befreiungs- zur Anrechnungsmethode in Verbindung mit einer vollen Besteuerung der Dividenden in Österreich. Portfoliodividenden aus EWR-Staaten kommen überdies nur in den Genuss einer Befreiung, wenn zwischen dem betreffenden Staat und Österreich ein Abkommen zur Amts- und Vollstreckungshilfe abgeschlossen wurde (dies trifft derzeit nur auf Norwegen zu, nicht jedoch auf Liechtenstein und Island). Portfoliodividenden aus Drittstaaten sind gänzlich von der Befreiungs- und auch Anrechnungsmethode ausgeschlossen und unterliegen daher immer der vollen Besteuerung in Österreich.

Schlussantrag der Generalanwältin. Der Unabhängige Finanzsenat, Linz hegte in zwei Verfahren Zweifel, ob diese Regelungen mit der Kapitalverkehrsfreiheit – welche als einzige der EU-Grundfreiheiten auch im Verhältnis zu Drittstaaten Anwendung findet – vereinbar sind und wandte sich daher bereits im Jahr 2008 an den EuGH. Anfang November hat nun die Generalanwältin Kokott in umfangreichen Schlussanträgen zu den strittigen Bestimmungen Stellung genommen. 

Portfoliodividenden aus EWR- und Drittstaaten
Die Generalanwältin sieht sowohl in der derzeitigen Besteuerung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten als auch aus EWR-Staaten ohne Amts- und Vollstreckungshilfe einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Das zusätzliche Erfordernis der Amts- und Vollstreckungshilfe bei EWR-Staaten sei nicht zulässig. Vollstreckungshilfe ist bei der Befreiung von aus dem Ausland bezogenen Dividenden überhaupt nicht zur Zielerreichung geeignet. Das Erfordernis eines Amtshilfeabkommens für die Steuerbefreiung von ausländischen Dividenden wäre zwar grundsätzlich zulässig – da Österreich dieses Erfordernis bei Dividenden aus höheren Beteiligungen allerdings nicht vorsieht, wäre es inkohärent und damit unzulässig dies für Portfoliodividenden zu verlangen. Da die Kapitalverkehrsfreiheit grundsätzlich auch im Verhältnis zu Drittstaaten gilt, sei zudem der gänzliche Ausschluss der Portfoliodividenden aus Drittstaaten von der Steuerbefreiung unionsrechtlich ebenso nicht zulässig. 

Portfoliodividenden aus EU-Staaten
Die Benachteiligung von EU-Portfoliodividenden sieht die Generalanwältin etwas überraschend weniger kritisch. Das Nachweisproblem der ausländischen Besteuerung bei EU-Portfoliodividenden und die damit einhergehende volle Besteuerung sei allein Risiko des Anlegers und müsse nicht von den Mitgliedstaaten ausgeglichen werden. 

Anrechnungsvortrag
Abschließend widmet sich die Generalanwältin auch noch dem strittigen sogenannten „Anrechnungsvortrag“ bei Anwendung der Anrechnungsmethode: Erleidet eine inländische Gesellschaft in einem Veranlagungsjahr einen Verlust, kann sie die ausländische Steuer auf die Dividenden in Österreich nicht anrechnen und gemäß der Meinung der Finanzverwaltung auch nicht in das nächste Jahr vortragen. Da die erhaltenen Dividenden allerdings den Verlustvortrag kürzen, kommt es periodenverschoben zu einer Doppelbesteuerung der Gewinne. Die Generalanwältin führt aus, dass juristische Doppelbesteuerung aus unionsrechtlicher Sicht nicht verboten ist (vgl zB die Rechtssachen Damseaux und Block aus dem Jahr 2009) und daher keine Anrechnungsverpflichtung des Ansässigkeitsstaats für ausländische Quellensteuern besteht. Die Generalanwältin bestätigt dadurch die vom BMF in der EAS 3113 vertretene Ansicht, dass ein Anrechnungsvortrag für ausländische Quellensteuern unionsrechtlich nicht geboten ist. Die wirtschaftliche Doppelbelastung aufgrund der fehlenden Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer stellt nach Ansicht der Generalanwältin allerdings klar eine unverhältnismäßige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit dar. Ein Anrechnungsvortrag für die ausländische Körperschaftsteuer sei daher aus unionsrechtlicher Sicht geboten.

Urteil abzuwarten
Das Urteil des EuGH in den verbundenen Rechtssachen, welches am 10.2.2011 ergehen wird, bleibt mit Spannung abzuwarten. Folgt der EuGH den Ansichten der Generalanwältin, sind einige Bestimmungen des österreichischen Besteuerungsmodells für Portfoliodividenden als unionsrechtswidrig und damit reformbedürftig anzusehen.

Karoline Spies
kspies@deloitte.at

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