Aktueller Praxisfall: Julius Bär-Daten auf WikiLeaks bald veröffentlicht…

Welche Verjährungsfristen gelten? In den Medien wurde in den vergangenen Tagen berichtet, dass der ehemalige Mitarbeiter des Schweizer Kreditinstituts Julius Bär, Rudolf Elmer, Kunden- und Kontendaten an WikiLeaks übergeben hat. WikiLeaks hat angekündigt, die Daten in den nächsten Wochen zu überprüfen und anschließend zu veröffentlichen. Ob die Daten auch österreichische Steuerpflichtige betreffen, ist noch nicht endgültig geklärt. Aber schon jetzt fragen sich viele: sind die Daten aus Jahren vor 2002 noch steuerlich relevant? Das sind die Eckdaten (man muss nämlich zwischen Steuerzahlung und Finanzstrafe unterscheiden): 

Verjährung der Steuerzahlung. Hier regelt die Verjährungsfrist jene Zeiträume, für die Steuern nachzuzahlen sind. Ist die Verjährungsfrist abgelaufen, müssen die Abgaben nicht nachgezahlt werden. Die Verjährungsfrist beträgt bei einem fahrlässigen Finanzvergehen 5 Jahre. Bei vorsätzlich hinterzogenen Abgaben – wovon die Finanzverwaltung bei Auslandsvermögen grundsätzlich ausgeht – gilt für ab 2003 entstandene Abgabenschulden eine Verjährungsfrist für 10 Jahre. Hinterzogene Abgaben der Jahre 2002 und davor gelten nach 7 Jahren als verjährt, wobei sich jedoch auch diese Frist unter bestimmten Voraussetzungen bis auf 10 Jahre verlängert, dh Abgaben des Jahres 2002 können zB auch erst am 31.12.2012 verjähren. 

Finanzstrafrechtliche Verjährung. Die finanzstrafrechtliche Verjährungsfrist regelt jene Zeiträume, für die Strafen verhängt werden können. Die Verjährungsfrist beträgt zwar nur 5 Jahre, begeht der Täter während der Verjährungsfrist jedoch ein weiteres vorsätzliches Finanzvergehen, so kann die Verjährung für das erste Delikt erst dann eintreten, bis auch für die spätere Tat die Verjährungsfrist abgelaufen ist (vgl im Detail Wiedermann, 14.1.2011). Das bedeutet, dass bei nicht deklarierten Auslandsvermögen, bei denen jedes Jahr eine Steuerhinterziehung erfolgt, die Verjährungsfrist bis zur ursprünglichen Dotierung des Auslandsvermögens zurückgehen kann. 

Beispiel: 

Richtet jemand 1995 ein Depot im Ausland ein und erklärt die daraus resultierenden jährlichen Einkünfte Jahr für Jahr nicht gegenüber der Finanz, so können selbst die Strafen für 1995 nicht verjähren! Die Verjährung kann erst dann eintreten, wenn über 5 Jahre hindurch keine Steuerhinterziehung begangen wurde. 

Diese verschärfte Verjährungsregel gilt jedoch nur bei Gerichtszuständigkeit (hinterzogener Steuerbetrag insgesamt über EUR 100.000,00). Darunter (Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden) gilt ein maximaler Verjährungszeitraum von 10 Jahren. 

Fazit. Selbst wenn die veröffentlichen Daten lediglich abgabenrechtlich verjährte Jahre erfassen, stellt dies keinen Freibrief für Steuersünder dar. Einerseits muss die finanzstrafrechtliche Verjährung noch nicht eingetreten sein. Andererseits ist davon auszugehen, dass die österreichische Finanzverwaltung bei Erhalt der Daten jedenfalls Ermittlungen aufnehmen wird, die den weiteren Verbleib der Vermögen zum Gegenstand haben. Eine Strafbefreiung kann nur durch Abgabe einer rechtzeitigen Selbstanzeige und Nachzahlung der noch nicht verjährten Steuern sichergestellt werden! 

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Bernhard Gröhs
bgroehs@deloitte.at

   

   

 

 

Alexander Lang
alang@deloitte.at

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