Änderungen des Umsatzsteuergesetzes zum 1.1.2011

Das Abgabenänderungsgesetz 2011 bringt einige wesentliche Änderungen im Bereich Umsatzsteuer:

Übergang der Steuerschuld bei Reinigung von Bauwerken. Seit 1.1.2011 zählt die Reinigung von Bauwerken zu den Bauleistungen, bei welchen es gemäß § 19 Abs 1a UStG zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommt. Die Steuerschuld geht auf den Leistungsempfänger über, wenn die Leistung an einen Unternehmer erbracht wird, der seinerseits mit der Erbringung einer Bauleistung beauftragt ist oder selbst üblicherweise Bauleistungen erbringt. Die Reverse Charge Regelung kommt daher auch zur Anwendung, wenn beispielsweise ein Bauunternehmer eine Reinigungsfirma mit der Reinigung seines eigenen Firmengebäudes beauftragt. 

Änderungen des Leistungsortes. Kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen wurden bisher dort ausgeführt, wo der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird (Tätigkeitsortsprinzip). Seit dem 1.1.2011 gilt dieser Leistungsort nur noch für Leistungen, die an Nichtunternehmer iS des § 3a Abs 5 Z3 UStG erbracht werden (B2C). Für Leistungen zwischen Unternehmern (B2B) wurde der Leistungsort hingegen neu geregelt: 

Eintrittsberechtigungen. Sonstige Leistungen betreffend die Eintrittsberechtigung sowie damit zusammenhängende sonstige Leistungen für kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Veranstaltungen, wie Messen und Ausstellungen, werden gemäß § 3a Abs 11a UStG dort ausgeführt, wo die Veranstaltungen tatsächlich stattfinden (Veranstaltungsortprinzip). Ein wesentliches Merkmal für sonstige Leistungen betreffend die Eintrittsberechtigung liegt in der entgeltlichen Gewährung des Rechts auf Eintritt zu einer Veranstaltung.

Für alle oben angeführten Leistungen, die nicht in Zusammenhang mit einer Eintrittsberechtigung stehen, gilt gemäß § 3a Abs 6 UStG das Empfängerortprinzip (Generalklausel). 

Seminare. Bei Seminarleistungen ist daher künftig hinsichtlich des Leistungsortes zu unterscheiden, ob dabei das Recht auf Eintritt zu einer Veranstaltung gewährt wird oder die jeweilige Tätigkeit selbst im Vordergrund steht. 

Herabsetzung der Lieferschwelle im Versandhandel. Um Benachteiligungen heimischer Unternehmer in Form von Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, wurde im Zuge des AbgÄG 2010 die Lieferschwelle für die Anwendung der Versandhandelsregelung von EUR 100.000 auf EUR 35.000 abgesenkt. Die reduzierte Lieferschwelle gilt für jene Umsätze, die ab dem 1.1.2011 ausgeführt wurden. 

Änderungen bei der Umsatzsteuervoranmeldung. Die Umsatzgrenze für den vierteljährlichen Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum wurde von  EUR 30.000 auf EUR 100.000 angehoben. Unternehmer sind daher erst ab Vorjahresumsätzen von mehr als EUR 100.000 zur monatlichen Abgabe der Umsatzvoranmeldung verpflichtet. Die Umsatzgrenze zur verpflichtenden Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung wurde von bis EUR 100.000 auf EUR 30.000 gesenkt. Die Umsatzsteuervoranmeldung muss trotzdem erstellt und bei den Unterlagen des Unternehmers aufbewahrt werden. Die Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung kann aber nur dann unterbleiben, wenn eine etwaige USt-Vorauszahlung am Fälligkeitstag auch tatsächlich entrichtet wurde; unterhalb der Schwelle für die Kleinunternehmerregelung kann dies bei ausländischen Unternehmern oder bei Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung der Fall sein.

Christian Bürgler
cbuergler@deloitte.at

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