ECOFIN-Rat: Einigung zu neuer Amtshilfe-Richtlinie

 Der ECOFIN-Rat hat am 7.12.2010 die politische Einigung zum Vorschlag einer neuen Amtshilfe-Richtlinie erreicht. Die Mitgliedstaaten sollen zukünftig/demnach Auskünfte nicht mehr allein aufgrund eines bestehenden Bankgeheimnisses verweigern können. Ab 2015 erfolgt zudem Schritt für Schritt ein automatischer Informationsaustausch für bestimmte Einkunftsarten zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten. 

Warum eine neue Amtshilfe-RL? Die Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (kurz: „Amtshilfe-RL“) stammt bereits aus dem Jahr 1977 und wurde im Laufe der Jahre mehrmals adaptiert. Da die Regelungen dieser derzeit geltenden Amtshilfe-RL nach Ansicht der Kommission nicht effizient genug sind, um einen angemessenen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, hat die Kommission im Jahr 2009 einen Vorschlag für eine neue Amtshilfe-RL erarbeitet. Vor dem Hintergrund der wachsendenden Mobilität aller Steuerpflichtigen und der ständig steigenden Zahl grenzüberschreitender Transaktionen benötigen die Behörden der Mitgliedstaaten zur korrekten Steuerfestsetzung ein immer größeres Maß an Informationen aus anderen Mitgliedstaaten. Ziel der neuen Amtshilfe-RL ist es diese Informationslücke durch die verbesserte Zusammenarbeit der nationalen Behörden zu schließen. Der ECOFIN-Rat, welcher aus den Wirtschafts- und Finanzministern aller EU-Mitgliedstaaten besteht, hat nunmehr bei einem Treffen am 7.12.2010 politische Einigung zum Vorschlag der neuen Amtshilfe-RL erreicht. 

Neuerungen. Was wird sich nun durch die neue Amtshilfe-RL für die Mitgliedstaaten in Zukunft ändern? Als wesentlichste Neuerungen im Vergleich zur alten Amtshilfe-RL sind folgende Punkte zu nennen:

  • Anwendungsbereich: Der Anwendungsbereich der Amtshilfe-RL wird auf indirekte Steuern, zu denen bisher keine unionsrechtlichen Regelungen zum Informationsaustausch bestehen, ausgeweitet.
  • Zeitliche Fristen für Auskunftserteilung: Um den Prozess des Informationsaustausches zu beschleunigen, werden Fristen zur Erteilung von Auskünften festgelegt.
  • Automatischer Informationsaustausch: Ab 2015 soll ein automatischer Informationsaustausch über fünf Einkommenskategorien zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten erfolgen, der nach Begutachtung und Bericht durch die Kommission ab 2017 auf acht Einkommenskategorien erweitert wird. Hiervon betroffen sind: Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit, Geschäftsführungsentgelte, Dividendeneinkünfte, Veräußerungsgewinne, Lizenzeinkünfte, Einkünfte aus Lebensversicherungsprodukten, Pensionseinkünfte, sowie Eigentum von und Einkünfte aus Grundvermögen.
  • Administrative Zusammenarbeit: Finanzbeamte eines Mitgliedstaates dürfen zukünftig auch an Verwaltungshandlungen und -verfahren im Territorium eines anderen Mitgliedstaates teilnehmen.
  • Auskunftsverweigerungsgründe: Die Behörden der Mitgliedstaaten dürfen die Auskunftserteilung an einen anderen Mitgliedstaat zukünftig nicht mehr allein deshalb verweigern, weil sich die relevanten Informationen bei einem Finanzinstitut befinden. Das österreichische Bankgeheimnis stellt daher keinen Auskunftsverweigerungsgrund mehr dar.
  • Auskunft auf Ersuchen: Um „fishing expeditions“ zu vermeiden, sollen die ersuchenden Behörden zukünftig der anderen Behörde bei Auskunftsersuchen zumindest die Identität des Steuerpflichtigen sowie den Steuerzweck, für welchen die Informationen benötigt werden, bekanntgeben.
  • Formulare und elektronische Kommunikationswege: Durch die Einführung von standardisierten Formularen und Regeln für Kommunikationswege soll ein standardisierter/einheitlicher und damit auch schnellerer Informationsaustausch möglich werden.

Wie geht es weiter? Der ECOFIN-Rat wird die neue Amtshilfe-RL nach endgültiger Finalisierung des Textes bei einem der nächsten Treffen beschließen. Mangels unmittelbarer Wirkung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Richtlinienbestimmungen anschließend in nationales Recht umzusetzen.

Karoline Spies
kspies@deloitte.at

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