Highlights aus dem EStR-Wartungserlass 2010

Knapp vor Jahresende hat die Finanzverwaltung den EStR-Wartungserlass 2010 veröffentlicht. Die Highlights aus dem Bereich der Unternehmensbesteuerung betreffen die Verlustvortragsgrenze bei Übergangsgewinnen, die Verwertung ausländischer Verluste, die Abzugsfähigkeit des Verwaltungsbeitrags im Auskunftsbescheidverfahren, den Gewinnfreibetrag und die Gebäudebegünstigung bei Betriebsaufgabe.

Verlustvortragsgrenze bei Übergangsgewinnen.
Verluste, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind, können im Rahmen der Einkommensermittlung unter bestimmten Voraussetzungen als Verlustabzug abgezogen werden und mindern somit den steuerpflichtigen Gewinn. Der Abzug ist allerdings im Sinne einer Vortragsgrenze auf ein Ausmaß von 75 % des Gesamtbetrages der Einkünfte beschränkt. Diese Beschränkung der Verlustverwertung gilt jedoch nicht bei Veräußerungs- und Aufgabegewinnen betreffend Betriebe, Teilbetriebe und Mitunternehmeranteile. Derartige Gewinne können daher zur Gänze durch Verlustabzüge abgedeckt werden. Schon Ende 2009 hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass im Gegensatz dazu Übergangsgewinne, die infolge des Wechsels der Gewinnermittlungsart erzielt werden, von dieser Begünstigung nicht erfasst sind. Die Finanzverwaltung folgt nun diesem Erkenntnis, wobei allerdings die dabei gewählte Formulierung „aus Anlass einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe anfallende Übergangsgewinne sind nicht begünstigt“ für Ungereimtheiten sorgt (Rz 4533b EStR).

„Tax Holidays“ – keine Verlustberücksichtigung im Inland.
Im Ausland nicht berücksichtigte Verluste sind bei der Ermittlung des Einkommens anzusetzen und vermindern damit im Entstehungsjahr die Einkommensteuerbelastung. Hintergrund dieses gesetzlichen Zugeständnisses ist, dass idR auch bei einem rein innerstaatlichen Sachverhalt Verluste aus einzelnen Einkunftsarten ausgeglichen werden können. Nur das Einkommen, also die saldierte Größe, wird der Besteuerung unterworfen. Dies soll grundsätzlich auch für grenzüberschreitende Sachverhalte gelten. Sind ausländische Einkünfte allerdings nach ausländischem Recht generell steuerbefreit (zB sogenannte „Tax Holidays“), hat eine Verlustberücksichtigung in Österreich im Hinblick auf die Steuerfreistellung im Ausland zu unterbleiben (Rz 211 EStR).

Advance Ruling – Verwaltungskostenbeitrag.
Der im Auskunftsbescheidverfahren betreffend Rechtsfragen im Zusammenhang mit Umgründungen, Unternehmensgruppen und Verrechnungspreisen (§ 118 BAO, „Advance Ruling“) zu entrichtende Verwaltungskostenbeitrag ist als Betriebsausgabe abzugsfähig und mindert daher den steuerpflichtigen Gewinn (Rz 1482a EStR).

Gewinnfreibetrag: Kein Gewinnfreibetrag von endbesteuerungsfähigen Kapitalerträgen.
Ab der Veranlagung 2010 steht Einkommensteuerpflichtigen mit betrieblichen Einkünften ein Gewinnfreibetrag iHv max 13 % – gedeckelt mit EUR 100.000 je Veranlagungsjahr – des um etwaige Veräußerungsgewinne bereinigten Gewinnes  zu. Da Aufwendungen oder Ausgaben, soweit sie mit endbesteuerungsfähigen Kapitalerträgen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, generell nicht abzugsfähig sind, können derartige Kapitalerträge auch nicht in die Bemessungsgrundlage des Gewinnfreibetrages einbezogen werden (Rz 3822 EStR). 

Gebäudebegünstigung bei Betriebsaufgabe.
Werden Gebäude aus Anlass einer Betriebsaufgabe in das Privatvermögen übernommen, unterbleibt unter gewissen Voraussetzungen die steuerliche Erfassung der darauf entfallenden stillen Reserven. Wird das betroffene Gebäude jedoch innerhalb von fünf Jahren nach Betriebsaufgabe veräußert, so kommt es zur Nachversteuerung der stillen Reserven. Zwischen Betriebsaufgabe und Veräußerung eingetretene Wertminderungen des Gebäudes vermindern die Bemessungsgrundlage bis maximal Null. Nachversteuert wird nämlich höchstens jene steuerfrei belassene stille Reserve, die durch die nachfolgende Veräußerung tatsächlich realisiert wird. Sind umgekehrt nachträgliche Wertsteigerungen eingetreten, sind diese nur im Rahmen der Einkünfte aus Spekulationsgeschäften zu erfassen (Rz 5714 EStR).

Sabine Heidenbauer
sheidenbauer@deloitte.at

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