Neues zum Reihengeschäft

 EuGH 16.12.2010 Rs C-430/09 „Euro Tyre Holding BV“ 

Eine aktuelle Entscheidung des EuGH beschäftigt sich mit der Frage der Zurechnung der bewegten Lieferung bei Reihengeschäften.

Sachverhalt. Im Ausgangsrechtsstreit verkaufte die Euro Tyre Holding BW (ETH), eine niederländische Gesellschaft, an zwei in Belgien niedergelassene Unternehmen Waren, wobei die Lieferbedingung „ab Lager“ vereinbart wurde. Entsprechend der Lieferklausel sollten die Waren durch die belgischen Abnehmer vom Lager der ETH in den Niederlanden abgeholt werden. Die Kunden der ETH haben die Waren direkt an belgische Endkunden befördert, sodass ein Reihengeschäft mit drei beteiligten Unternehmern vorlag.

Ansicht der niederländischen Finanzverwaltung. Die niederländische Finanzverwaltung hat die bewegte und somit steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nicht der ETH sondern deren belgischen Kunden zugerechnet. Die Lieferung der ETH an ihre Kunden unterliege daher niederländischer Umsatzsteuer.

Entscheidung des EuGH. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 6.4.2006 C-245/04 „EMAG-Handel“ entschieden, dass im Falle zweier aufeinanderfolgender Lieferungen desselben Gegenstandes die Versendung oder Beförderung nur einer der beiden Lieferungen zugeordnet werden kann. Diese Lieferung ist die einzige, die als innergemeinschaftliche Lieferung steuerbefreit sein kann. Im gegenständlichen Judikat (C-430/09) stellt der EuGH fest, dass in der 6. MWSt-Richtlinie (gleiches gilt auch für die MWStSystRL) betreffend die Zurechnung der bewegten Lieferung keine allgemeine Regelung vorgesehen ist. Vielmehr wäre im Einzelfall zu prüfen, welche der Lieferungen alle Voraussetzungen für eine bewegte und somit innergemeinschaftliche Lieferung erfülle. Bekundet der Ersterwerber seine Absicht, den Gegenstand in einen anderen Mitgliedsstaat zu befördern und tritt er mit seiner von dem letztgenannten Staat zugewiesenen UID-Nummer auf, vertritt der EuGH die Ansicht, dass die innergemeinschaftliche Beförderung der ersten Lieferung zugerechnet werden muss.

Neues Urteil jedoch Altbekanntes in Österreich. Die Ansicht des EuGH, dass die bewegte Lieferung im Reihengeschäft demjenigen Unternehmer zuzurechnen ist, der an den abholenden Unternehmer liefert, entspricht bereits der herrschenden Praxis in Österreich.

Christian Bürgler
cbuergler@deloitte.at

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