Finanzstrafgesetznovelle 2010 – Zuschlagszahlung statt Finanzstrafe?

Um die Finanzstrafbehörden zu entlasten, sieht die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 Straffreiheit für Finanzvergehen bis zu einer bestimmten Höhe vor, sofern der Steuerpflichtige einen Zuschlag auf die Abgabennachforderung entrichtet.

Neuregelung.
Konkret handelt es sich hierbei um die neue Bestimmung des §30a FinStrG („Strafaufhebung in besonderen Fällen“). Dieser soll das Finanzstrafverfahren effizienter gestalten, damit seitens der Finanzstrafbehörde mehr Zeit in die Verfolgung von schwerwiegenden Fällen investiert werden kann. 

Abwendung von Strafverfahren.
Sollte im Zuge eines abgabenrechtlichen Überprüfungsverfahren (Nachschau, Aussenprüfung) der Verdacht entstehen, dass den im Verfahren festgestellten Unregelmäßigkeiten ein Finanzvergehen zugrundeliegt, besteht unter folgenden Voraussetzungen die Möglichkeit, die Einleitung eines Strafverfahrens vorweg abzuwenden. 

Anwendungsbereich.
Die Nachforderungen für ein Jahr (einen Veranlagungszeitraum) dürfen EUR 10.000 bzw in Summe EUR 33.000 (für den gesamten Prüfungszeitraum) nicht übersteigen. Mit Zustimmung des Steuerpflichtigen bzw auf dessen Antrag wird ein sogenannter Verkürzungszuschlag von 10% der im Überprüfungsverfahren festgestellten Nachforderungen festgesetzt. Werden die Nachforderung und die Abgabenerhöhung anschließend tatsächlich fristgerecht innerhalb eines Monats beglichen, kommt es zu einer Straffreiheit hinsichtlich der relevanten Abgabennachforderung. Um die beschleunigte Abwicklung des Verfahrens zu garantieren, darf kein Zahlungsaufschub gewährt werden. Ein derartiger „Deal“ kommt nicht im Betracht, wenn ein Finanzstrafverfahren bereits anhängig ist.

Rechtsmittel.
Der Steuerpflichtige ist aber weiterhin berechtigt, Rechtsmittel gegen die in der Prüfung festgesetzte Abgabennachforderung einzulegen. Hat er damit Erfolg, so vermindert sich auch der Verkürzungszuschlag nachträglich. Für den Verkürzungszuschlag selbst ist jedoch ein Rechtsmittelverzicht abzugeben. 

Fazit.
Im Gegensatz zur derzeitigen Entwicklung der Kriminalisierung von Steuerhinterziehung soll die Neuregelung eine Entkriminalisierung für kleine Steuervergehen bewirken. In Fällen, in denen tatsächlich ein abgabenstrafrechtliches Vergehen vorliegt, ist die Regelung daher begrüßenswert. Demgegenüber wird sich in der Betriebsprüfungspraxis zeigen, ob die Vorgehensweise nicht zu einem unerwünschten Automatismus führt, indem die Finanzbehörde jede Nachforderung – unabhängig ob mit finanzstrafrechtlichem Hintergrund oder nicht – als Anlass für eine Zuschlagszahlung betrachtet. 

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Birgit Schwertner-Awais
bschwertner@deloitte.at

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