Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Zollvereinfachungen ab 1.1.2011

Ab 1.1.2011 sind Wirtschaftsbeteiligte, die eine zollrechtliche Vereinfachung in Form einer vereinfachten Anmeldung oder des Anschreibeverfahrens  in Anspruch nehmen, verbindlich dazu angehalten, zusätzlich die AEO-Kriterien für zollrechtliche Vereinfachungen zu erfüllen. Dazu zählen die bisherige Einhaltung von Zollvorschriften, eine ordnungsgemäße Buchführung sowie die Zahlungsfähigkeit des Wirtschaftsbeteiligten.

Hintergrund.
Als Äquivalent zum US-amerikanischen C-TPAT (Customs-Trade Partnership Against Terrorism) und auf Empfehlung der Weltzollorganisation (WCO) wurde im Jahr 2005 durch eine Novelle zum Zollkodex (VO Nr. 648/2005) der Status des „zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ geschaffen. Dieser beruht auf den Vorgaben des sogenannten „Framework of Standards to Secure and Facilitate Global Trade“ (SAFE) und zielt darauf ab, potenzielle Risiken innerhalb einer Lieferkette zu identifizieren, um letztendlich eine effizientere Überwachung des weltweiten Warenverkehrs zu erreichen.

Der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte.
Bereits seit dem 1.1.2008 haben in der EU ansässige Unternehmen die Möglichkeit, den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten – oder auch „Authorized Economic Operator“, kurz „AEO“ – beim zuständigen Zollamt zu beantragen. Verfahrenstechnisch wird der AEO-Status in Form eines Zertifikates von den Zollbehörden bescheinigt und ermöglicht dem Bewilligungsinhaber die Nutzung von vereinfachten Verfahren bei der Abwicklung seiner Zollformalitäten. Insgesamt sind rund 4.000 Wirtschaftsbeteiligte innerhalb der EU AEO-zertifiziert (Quelle: WKÖ, 11/2010).

Formen des AEO-Zertifikates.
Grundsätzlich ist es für Wirtschaftsbeteiligte möglich, zwischen drei verschiedenen AEO-Zertifikaten zu wählen. Die Unterschiede beziehen sich vorrangig auf die möglichen Vergünstigungen bzw auf die Anforderungen im Bewilligungsverfahren. Der AEO-C sollte von jenen

Unternehmen angestrebt werden, die lediglich zollrechtliche Vereinfachungen nutzen möchten; dazu gehören insbesondere das vereinfachte Anmeldeverfahren, das Anschreibeverfahren sowie der zugelassene Empfänger oder Versender. Sollte nur eine Erleichterung bei sicherheitsrelevanten Zollkontrollen von Waren gewünscht sein, benötigen Wirtschaftsbeteiligte das AEO-S Zertifikat. Der AEO-F kombiniert beide Anwendungsbereiche und wird daher trotz des erhöhten Bewilligungsaufwandes von den meisten Wirtschaftsbeteiligten angestrebt.

Zollrechtliche Änderungen.
Ab 1.1.2011 sind die Zollämter dazu verpflichtet, die AEO C-Kriterien bei der Ausstellung von Bewilligungen zu vereinfachten Verfahren heranzuziehen. Verfahrenstechnisch ist damit jedem Antrag auf Bewilligung eines vereinfachten Verfahrens ein Fragenkatalog zur Selbstbewertung der AEO-Kriterien beizulegen. Der Fragenkatalog dient den Zollbehörden als Grundlage für die Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen und steht auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen zum Download bereit. Das Vorliegen aller relevanten Angaben zum Zeitpunkt des Bewilligungsantrages führt zu einer Beschleunigung des Antragsverfahrens. Für bestehende Bewilligungen zu vereinfachten Verfahren, die vor dem 1.1.2009 ausgestellt wurden, besteht eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2011. Bis dahin werden die AEO-Kriterien verpflichtend durch die Zollämter evaluiert. Inhaber einer solchen Bewilligung werden durch ein Informationsschreiben der Zollämter in Kenntnis gesetzt und dazu aufgefordert, eine Selbstbewertung zum AEO-C durchzuführen.

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Bares Bettina
bbares@deloitte.at

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