EuGH: Besteuerung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten rechtswidrig!

Am 10.2.2011 ist das lang erwartete EuGH-Urteil in den Rs Haribo und Salinen (C-436/08 und C-437/08), einer Vorlage des UFS Linz, zum österreichischen Besteuerungsmodell von ausländischen Portfoliodividenden ergangen. Der EuGH untersuchte in diesem Urteil mehrere strittige Fragen zur Besteuerung von ausländischen Portfoliodividenden im Zusammenhang mit § 10 KStG.

Nach geltendem österreichischem Recht sind Portfoliodividenden aus Drittstaaten gänzlich von der Befreiungs- und auch Anrechnungsmethode ausgeschlossen und unterliegen daher im Gegensatz zu inländischen und EU-Portfoliodividenden immer der vollen Besteuerung in Österreich. Der EuGH hat nun festgestellt, dass diese derzeitige Besteuerung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Portfoliodividenden aus Drittstaaten muss ebenso wie EU-Portfoliodividenden eine Steuerbegünstigung gewährt werden. Diese Rechtsauffassung ist in allen offenen Verfahren zu berücksichtigen. Der Gerichtshof lässt in seinem Urteil erkennen, dass es aus unionsrechtlicher Sicht ausreichend wäre, auf Portfoliodividenden aus Drittstaaten lediglich die Anrechnungsmethode und nicht die Befreiungsmethode anzuwenden. Zudem wäre wohl auch eine Einschränkung der Begünstigung auf Portfoliodividenden aus Drittstaaten, zu denen ein Amtshilfeabkommen besteht, grundsätzlich zulässig. Die Reaktion der Finanzverwaltung und des Gesetzgebers auf das Urteil bleibt daher abzuwarten.

Weiters sieht der Gerichtshof auch in dem zusätzlichen Erfordernis des Bestehens eines umfassenden Vollstreckungshilfeabkommens für die Befreiung von Portfoliodividenden aus EWR-Staaten (§ 10 Abs 1 Z 6 KStG) einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Dieses Erfordernis ist nach Ansicht des Gerichthofs im Gegensatz zum Bestehen eines Amtshilfeabkommens nicht zur Zielerreichung der Rechtsvorschrift erforderlich.

Zudem hielt der EuGH fest, dass ein Anrechnungsvortrag für ausländische Körperschaftsteuern unionsrechtlich geboten ist. Inländischen Gesellschaften muss daher im Falle der Anwendung der Anrechnungsmethode in einem Verlustjahr der Vortrag der ausländischen Körperschaftsteuer, die bei der ausschüttenden Gesellschaften mit Sitz in EU- oder Drittstaat erhoben wurde, ermöglicht werden. Andererseits stellte der Gerichtshof aber auch klar, dass die Mitgliedstaaten hingegen nicht verpflichtet sind, ausländische Quellensteuern anzurechnen und daher auch kein Anrechnungsvortrag für ausländische Quellensteuer gewährt werden muss. Der EuGH bestätigt dadurch die vom BMF in der EAS 3113 vertretene Ansicht.

Keinen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit sieht der EuGH allerdings im Methodenwechsel für EU/EWR-Portfoliodividenden gemäß § 10 Abs 5 KStG. Nach dieser Bestimmung kommen Portfoliodividenden aus EU/EWR-Staaten nur in den Genuss einer Befreiung, wenn die empfangende Gesellschaft einen Nachweis über die hinreichende ausländische Besteuerung der Gewinne erbringen kann. Gelingt dieser Nachweis nicht, erfolgt ein Wechsel zur Anrechnungsmethode. Da der Anleger bei Portfoliodividenden in der Regel über geringe bis keine Informationen über die ausländische Besteuerung verfügt, kommt es in der Praxis häufig zu einem Wechsel von der Befreiungs- zur Anrechnungsmethode. Dieser Methodenwechsel stellt nach Ansicht des Gerichthofs allerdings keinen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit dar. Der Gerichtshof hält fest, dass die Befreiungs- und Anrechnungsmethode aus unionsrechtlicher Sicht als gleichwertig anzusehen sind. Die Angaben, die die nationale Finanzverwaltung von der Empfängergesellschaft zu der Steuer verlangt, die auf die Gewinne der ausschüttenden Gesellschaft in deren Sitzstaat tatsächlich erhoben wurde, sind zudem der Funktionsweise der Anrechnungsmethode inhärent und können nicht als übermäßiger Verwaltungsaufwand angesehen werden. Das Nachweisproblem der ausländischen Besteuerung geht daher zu Lasten des Anlegers und muss nicht durch den betroffenen Mitgliedstaat aufgefangen werden.

Breaking Tax News Nr 4_2011 DEUTSCH

Breaking Tax News Nr 4_2011 ENGLISCH

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.