Wichtige Neuerungen in der Lohnverrechnung 2011

Das neue Jahr brachte zahlreiche Änderungen in der Lohnverrechnung mit sich, die nachstehend kurz dargestellt werden.

Auslaufen des Montageprivilegs.
Wie bereits an anderer Stelle berichtet, kommt es zu einem stufenweisen Auslaufen der steuerlichen Begünstigung des § 3 Abs 1 Z 10 EStG (sog „Montageprivileg“). Demnach sind im Jahr 2011 nur mehr 66 % und im Jahr 2012 nur mehr 33 % der Bezüge lohnsteuerfrei. Im Ausmaß der Lohnsteuerfreiheit sind auch die Lohnnebenkosten (KommSt, DB, DZ) reduziert. Ab dem Jahr 2013 besteht nach derzeitiger Gesetzeslage keine Lohnsteuer- und Lohnnebenkostenbefreiung für Bezüge aus einer Auslandsmontage.

Job Ticket.
Die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Rahmen des Werkverkehrs ist grundsätzlich nicht steuerbar. Werkverkehr liegt dann vor, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte befördert oder befördern lässt und zwar mit Fahrzeugen in der Art eines Massenbeförderungsmittels (zB ein vom Arbeitgeber bereitgestellter Bus). Seit 1.1.2011 sind von der steuerlichen Begünstigung des Werkverkehrs auch Massenbeförderungsmittel, also öffentliche Verkehrsmittel, umfasst. Dies jedoch nur dann, wenn ua die Voraussetzungen für das Pendlerpauschale erfüllt werden. Die Steuerbegünstigung besteht jedoch dann nicht, wenn die an sich begünstigte Beförderung im Rahmen des Werkverkehrs anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohns oder einer üblichen Lohnerhöhung geleistet wird.

Reisekosten an einen Gesellschafter-Geschäftsführer.
Der VwGH sprach in einem jüngst ergangenen Erkenntnis aus, dass Reisekostenersätze nur für echte Dienstnehmer steuerfrei bleiben und daher bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern in die Bemessungsgrundlage für KommSt, DB und DZ mit einzubeziehen sind. Das BMF folgt dieser Meinung nicht zur Gänze und publizierte in einem Erlass, dass pauschale Kostenersätze, wie zB Tagesgelder, jedenfalls zur Bemessungsgrundlage für die Lohnnebenkosten gehören. Belegmäßig nachgewiesene Aufwendungen für Reisetickets oder Nächtigungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einer beruflichen Reise hingegen, erhöhen auch bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern iSd. § 22 Z 2 EStG nicht die Bemessungsgrundlage für KommSt, DB und DZ.

Änderungen bei der Altersteilzeit.
Grundsätzlich wird zwischen kontinuierlicher und geblockter Altersteilzeit unterschieden. Bei kontinuierlicher Altersteilzeit erhält der Dienstgeber vom Arbeitsmarktservice 90 % der auf den Lohnausgleich entfallenden Bruttolohnkosten bis zur Höchstbeitragsgrundlage sowie 90 % der über den Lohnausgleich hinaus zu bezahlenden Sozialversicherungsbeiträge ersetzt. Bei geblockter Altersteilzeit werden dem Arbeitgeber hingegen ab 1.1.2011 nur mehr 50 % vom AMS vergütet (bisher: 55 %). Diese Änderung gilt für Ansprüche auf Altersteilzeitgeld, die zur Gänze für Zeiträume nach dem 31.12.2010 zuerkannt werden.

Betrugsbekämpfungsgesetz.
Die mit 1.1.2011 in Kraft getretenen Änderungen des EStG haben zum Ziel, illegale Beschäftigungsverhältnisse stärker zu bestrafen. Erfüllt demnach ein Arbeitgeber die Anmeldeverpflichtung des § 33 ASVG nicht und wird die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten und abgeführt, so gilt ein Nettoarbeitslohn als vereinbart. Dies bedeutet im Ergebnis, dass das ausbezahlte Arbeitsentgelt auf einen Bruttolohn hochzurechnen ist und von diesem die Lohnabgaben abgeführt werden müssen. Die Annahme der Nettolohnvereinbarung gilt jedoch nicht, wenn für die erhaltenen Bezüge die Meldepflichten des GSVG erfüllt wurden. In der Praxis ist daher jedenfalls zu empfehlen, bei Werkverträgen die erfolgte GSVG-Meldung zum Lohnverrechnungsakt zu nehmen.

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Bernhard Geiger
bgeiger@deloitte.at

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