VwGH bestätigt Gebührenpflicht bei elektronischen Signaturen iSd SigG auch bei nicht ausgedruckten E-Mails

Die Gebührenpflicht des Gebührengesetzes (GebG) knüpft grundsätzlich an die Errichtung einer Urkunde an, welche von den Vertragsparteien unterzeichnet wurde. Gem. § 18 GebG ist einer handschriftlichen Unterzeichnung die Namenszeichnung in einer mechanischen oder jeder anderen technisch möglichen Weise gleichgestellt. Das BMF hat hierzu bereits in den Gebührenrichtlinien ausgeführt, dass eine elektronische Signatur jedenfalls eine Unterschrift iSd Gebührengesetzes darstellt und dass das Ausdrucken der Urkunde keine Voraussetzung für das Entstehen der Gebührenschuld ist (GebR, Rz 507).

Der VwGH hat diese Ansicht nunmehr in seiner Entscheidung vom 16.12.2010, 2009/16/0271 teilweise bestätigt. In seiner Begründung verweist der VwGH auf EU-Recht. Aufgrund der Richtlinie 99/93/EG müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass fortgeschrittene elektronische Signaturen handschriftlichen Unterschriften gleichgestellt werden. Diese Gleichstellung wird somit auch im Gebührenrecht vollzogen.

Das Höchstgericht kommt weiters zu dem Schluss, dass es für die Entstehung der Gebührenpflicht unerheblich ist, ob ein E-Mail ausgedruckt wird oder nicht. Grundsätzlich wird für das Vorliegen einer Urkunde auf den Papierbegriff des § 5 GebG abgestellt. Dieser ist jedoch weit auszulegen. Daher kommt als Papier jeder Stoff, der eine Schrift zu tragen geeignet ist, in Frage. Somit ist davon jedenfalls auch ein Bildschirm, auf dem ein E-Mail lesbar gemacht werden kann, erfasst. Der VwGH spricht sich mit seiner Entscheidung gegen die bisherige Rechtsprechung der UFS, wonach es für die Gebührenpflicht auf das Ausdrucken von E-Mails ankommt, aus (UFS Linz 9.10.2009, RV/0253-L/09).

Zur Frage, ob die im allgemeinen E-Mail-Verkehr gebräuchlichen „nicht sicheren“ Signaturen, welche an E-Mails beigefügt werden, eine Gebührenpflicht auslösen können, hat der VwGH in seiner Entscheidung nicht Stellung genommen. Nach dem Wortlaut der Gebührenrichtlinien könnten auch diese Signaturen als gebührenauslösend angesehen werden.

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