Abschaffung der Darlehens- und Kreditgebühr ab 2011

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde die Gebührenpflicht für Darlehens- und für Kreditverträge und damit zusammenhängende Sicherungsgeschäfte ab 1.1.2011 ersatzlos gestrichen. Die Änderungen werden im Folgenden überblicksmäßig dargestellt.

Neuregelung.
Durch Streichung der Tarifposten für Darlehensverträge und Kreditverträge im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2011 entfällt für die Beurkundung derartiger Rechtsgeschäfte nach dem 1.1.2011 die Gebührenpflicht. Bisher war bei Errichtung einer schriftlichen Urkunde eine Gebühr in Höhe von 0,8% bzw in bestimmten Fällen von 1,5% zu entrichten. Gleichzeitung wurden auch die besonderen Ersatzbeurkundungstatbestände abgeschafft  (unmittelbare Gesellschafterdarlehen sowie Errichtung einer Auslandsurkunde mit einer inländischen Partei bei Vorliegen einer vertraglichen Berechtigung bzw Verpflichtung im Inland).

Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte.
Durch den Wegfall der Darlehens- und Kreditvertragsgebühr würden die mit den angeführten Rechtsgeschäften zusammenhängenden Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte gebührenpflichtig werden (insbesondere Bürgschaften, Hypothekarverschreibungen und Zessionen). Um die Verlagerung der Gebührenpflicht auf Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte zu vermeiden, wurden auch diese von der Gebührenpflicht befreit. Weiterhin gebührenpflichtig sind jedoch Wechsel.

Auswirkungen in der Praxis.  
Die bisher gängigen Gebührenvermeidungsmaßnahmen wie Anbot mit konkludenter Annahme oder Anwaltskorrespondenz müssen nun nicht mehr angewendet werden. Darlehens- und Kreditverträge können nunmehr  ohne Gebührenbelastung in schriftlicher Form abgeschlossen werden. Auch zuvor gebührenvermeidend  abgeschlossene Darlehen können durch nachträgliche Errichtung einer Urkunde ohne Gebührenrisiko für Beweiszwecke schriftlich festgehalten werden. Allerdings können Rechtsgeschäfte, welche schon vor dem 1.1.2011 zu einer Gebührenpflicht geführt haben, nicht nachträglich „geheilt“ werden können. Soweit daher in der Vergangenheit Gebühren nicht entrichtet wurden, werden diese weiterhin geschuldet und können zusätzlich einer Gebührenerhöhung von bis zu 100% unterliegen. Finanzstrafrechtliche Konsequenzen können sich jedoch nicht ergeben, da die Gebühren keine Abgaben im Sinne des FinStrG sind.

Finanzamtszuständigkeit.
Ab 1.1.2011 ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel in Wien für das gesamte Bundesgebiet für die Erhebung der Stempel- und Rechtsgebühren sowie der Verkehrssteuern zuständig. Die Gebührenabteilungen bei den bisher zuständigen Finanzämtern fungieren nur noch als Außenstellen des Finanzamtes in Wien.

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Barbara Bizek
bbizek@deloitte.at

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