Neue Mitteilungspflichten bei Zahlungen ins Ausland

Aufgrund medienträchtiger Provisionszahlungen an Gesellschaften in Niedrigsteuerländern, wurde mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 neue Meldepflichten für Auslandszahlungen über EUR 100.000 eingeführt (§ 109b EStG, „Lex Meischberger“).    

Inhalt des § 109b EStG.
Die neue Meldeverpflichtung erstreckt sich auf Zahlungen ins Ausland  für selbständige Tätigkeiten iSd § 22 EStG, wenn diese im Inland ausgeübt werden, für Vermittlungsleistungen, die von unbeschränkt Steuerpflichtigen erbracht werden oder sich auf das Inland beziehen, sowie für kaufmännische oder technische Beratung im Inland. Die Meldepflichten gelten für betriebliche und außerbetriebliche Tätigkeiten.  Die Bestimmung ist auslegungsbedürftig: Wann sich Vermittlungsleistungen „auf das Inland beziehen“ lässt das Gesetz offen. In den Erläuterungen wird lapidar geschrieben, dass hiervon jedenfalls Vermittlungsleistungen betreffend inländisches Vermögen umfasst sind. Heißt das nun auch, dass, wenn zB eine deutsche GmbH eine Beteiligung an einer österreichischen Tochter nach Slowenien verkauft und in diesen Zusammenhang eine Vermittlungsleistung von einer slowenischen unbeschränkt Steuerpflichtigen Person erbracht wird, diese auch der Mitteilungsplicht nach § 109b unterliegt? 

Keine Mitteilung.
Eine Mitteilung muss nicht erfolgen, wenn in einem Kalenderjahr zugunsten desselben Leistungserbringers geleisteten Zahlungen ins Ausland den Betrag von EUR 100.000 nicht übersteigen oder ein Steuerabzug gemäß § 99 EStG zu erfolgen hat. Dies gilt auch bei Zahlungen an eine ausländische Körperschaft, wenn diese einem Steuersatz von mindestens 15% unterliegt. 

Mitteilungspflichtige Informationen.
Die Mitteilungspflicht umschließt die in § 109b Abs 3 abschließend umschriebenen Informationen (Namen/Firma, Wohn-/Firmenanschrift samt internationaler Länderkennung des betreffenden Staates, etc). Treten Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder Körperschaften als Leistungserbringer auf, umfasst die Mitteilung auch die Informationen hinsichtlich der im Inland maßgeblich auftretenden natürlichen Person. Laut den Erläuterungen ist darunter jene Person zu verstehen, der die Hauptverantwortung betreffend die Leistungserbringung zukommt. Wer genau ist jedoch mit „Hauptverantwortung“ gemeint? Ist dies der Geschäftsführer/Vorstand oder operativ Verantwortliche der zweiten Ebene? Muss nur eine Person gemeldet oder müssen all jene gemeldet werden, denen Verantwortung zukommt? 

Wann und wie erfolgt die Mitteilung.
Der neue § 109b betrifft erstmals Zahlungen, die im Kalenderjahr 2011 getätigt werden. Diese Zahlungen müssen somit erst im Folgejahr, somit bis spätestens 29. Februar 2012 an das zuständige Betriebsfinanzamt elektronisch gemeldet werden. Die Mitteilung an sich soll grundsätzlich wie jene nach § 109a EStG erfolgen. Der Leistungserbringer ist verpflichtet, dem Mitteilungspflichtigen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die dieser zur Erfüllung der Mitteilungspflicht benötigt. Diese Verpflichtung umfasst auch Informationen über die maßgeblich auftretende Person, wenn die Leistungserbringung durch eine Körperschaft oder Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit erbracht wird. Es wäre daher anzuraten, über diese Verpflichtungen vertragliche Vorkehrungen zu treffen. 

Hinweis.
Zu Bedenken ist, dass die vorsätzliche Verletzung der Meldepflicht eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs 3 FinStrG darstellt und diese mit einer Geldstrafe bis zu 10% des mitzuteilenden Betrages, höchstens jedoch bis EUR 20.000 geahndet wird.  

Schlussbemerkung.
§ 109b hat die Sicherung einer rechtskonformen steuerlichen Behandlung von bestimmten Zahlungen ins Ausland zum Ziel. Der Gesetzeswortlaut ist allerdings recht unklar. Angesichts der drohenden finanzstrafrechtlichen Konsequenzen haben all jene, die nicht Anlass zu diesen Meldepflichten gaben, ein Recht auf zumindest finanzbehördliche Klarstellungen bzw Eingrenzungen.  

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Mag. Eva Wernitznig
ewernitznig@deloitte.at

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