Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfungsgesetz

Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz soll in Anbetracht des bevorstehenden Auslaufens der 7-jährigen Übergangsfrist für „neue“ EU-Beitrittsstaaten am 1. 5. 2011 in Kraft treten.

Da mit diesem Datum Personen aus den im Jahr 2004 beigetretenen Mitgliedsstaaten bewilligungsfrei Zugang auf den österreichischen Arbeitsmarkt haben, soll ein Schutz gegen Lohn- und Sozialdumping geschaffen werden. Im Wesentlichen soll durch Kontrollen sichergestellt werden, dass das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Mindestentgelt eingehalten wird. Die Organe der KIAB haben diesbezüglich Kontrollen und Ermittlungen vor Ort durchzuführen und die Ergebnisse dem bei der GKK eingerichteten Dienstleistungszentrum zu übermitteln. Dieses hat im Fall einer Übertretung in weiterer Folge Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. Die Erstattung einer Anzeige hat auch dann zu erfolgen, wenn eine Unterentlohnung im Rahmen einer GPLA festgestellt wird. Vorgesehen ist ein Strafrahmen von EUR 5.000,00 bis EUR 50.000,00 sowie im Wiederholungsfall von EUR 10.000,00 bis EUR 100.000,00. Zur Vermeidung von Fällen der unterkollektivvertraglichen Entlohnung ist zu empfehlen, sämtliche Dienstverträge einer diesbezüglichen Überprüfung zu unterziehen.

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.