Strafzuschlag bei fehlender Empfängerbenennung

Mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 hat der Gesetzgeber gemäß § 22 Abs 3 KStG einen 25%igen Körperschaftsteuerzuschlag auf Ausgaben eingeführt, wenn die leistende Körperschaft auf Verlangen der Behörde den (wirtschaftlichen) Empfänger dieser Betriebsausgaben nicht genau bezeichnet. 

Hintergrund.
Mit diesem Strafzuschlag will der Gesetzgeber verhindern, dass im Bereich von Körperschaften durch Unterlassung der Empfängerbenennung beim (wirtschaftlichen) Empfänger Steuervorteile lukriert werden. Nach § 162 BAO liegt es im Ermessen der Behörde, den Nachweis der Empfängerbenennung zu verlangen. Kommt daraufhin die Abgabenbehörde zu dem Ergebnis, dass der Empfänger nicht genau bezeichnet wurde, ist die Betriebsausgabe zwingend nicht anzuerkennen. Bei der Körperschaft erhöht dies die Bemessungsgrundlage und damit die 25%ige Körperschaftsteuer. 

Neuregelung.
Ab der Veranlagung 2011 kommt zur Aberkennung der Betriebsausgaben zusätzlich ein Körperschaftsteuerzuschlag iHv 25% der Ausgaben hinzu. Laut Erläuterungen zur Regierungsvorlage soll damit insbesondere vermieden werden, dass an die Stelle der Belastung von Zahlungen an eine natürliche Person mit (bis zu) 50% Einkommensteuer durch mangelnde Empfängerbenennung die bloß 25%ige Belastung mit Körperschaftsteuer tritt. Zudem soll das Umgehen der Kapitalertragsteuer verhindert werden, wenn der tatsächliche Empfänger ein Anteilsinhaber ist. 

Wann fällt der Zuschlag an?
Die Neuregelung ist auf keine bestimmte Körperschaft zugeschnitten, sondern ist unabhängig von der Gewinnermittlungsart anzuwenden. Der Zuschlag fällt auch in Verlustjahren und
zusätzlich zur Mindestkörperschaftsteuer an und ist nicht durch einen Höchstbetrag begrenzt. Die durch den Zuschlag entstehende zusätzliche Körperschaftsteuer hat keinen Einfluss auf die Höhe der Vorauszahlungen. Die neue Bestimmung ist erstmals bei der Veranlagung 2011 anzuwenden und kann somit bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr Rückwirkung entfalten. 

Strafzuschlag bei Unternehmensgruppen.
Bei Körperschaften, die einer Unternehmensgruppe angehören, ist der Zuschlag – abweichend von der ansonsten vorgesehenen Ergebniszurechnung – von der jeweiligen Körperschaft, die die Empfängerbenennung unterlässt zu entrichten. Es kommt daher zu keiner Hochschleusung des Zuschlages zum Gruppenträger.  

Schlussbemerkung.
Der Zuschlag iSd § 22 Abs 3 KStG stellt eine zusätzliche „Strafe“ dar, die aufgrund des fehlenden Begrenzung nach oben auch „schmerzhaft“ sein kann. In Zukunft sollte daher besonders darauf Bedacht genommen werden, dass für geltend gemachte Betriebsausgaben auch der (wirtschaftliche) Empfänger genannt werden kann.

Eva Wernitznig
ewernitznig@deloitte.at

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