2010 Update des OECD-Musterabkommens

Der OECD-Rat hat eine umfassende Revision des OECD-Musterabkommens und des diesbezüglichen Kommentars beschlossen. Das OECD-Musterabkommen ist eine Vertragsschablone für Doppelbesteuerungsabkommen. Bei der Verhandlung von bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen legen die Staaten üblicherweise das OECD-Musterabkommen zugrunde und adaptieren dieses. Das 2010 Update beinhaltet u.a. die folgenden Neuerungen.

Abkommensberechtigung für alternative Anlageinstrumente.
Kollektive Anlageinstrumente sind häufig nicht berechtigt, selbst das Doppelbesteuerungsabkommen anzuwenden. Die neue Kommentierung zu Art 1 (persönlicher Anwendungsbereich) enthält daher Hinweise darauf, wie die Vertragsstaaten Verfahren vorsehen können, damit solche Anlageinstrumente Vorteile aus dem Abkommen zumindest für ihre Anleger lukrieren können.

Betriebsstätte.
Die Kommentierung zu Art 5 beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit Telekommunikationsleistungen (zB Satellitenbetreiber, Provider von Roaming-Netzwerken oder Vermittler von Kabel- oder Pipelinekapazitäten) eine Betriebsstätte begründen können. Die zentrale Folge einer Betriebsstätte ist, dass der Betriebsstättenstaat ein Besteuerungsrecht für die Einkünfte, die auf die Betriebsstätte entfallen, erlangt. Die Neukommentierung betont, dass eine Betriebsstätte nur dann vorliegen kann, wenn sich eine feste Einrichtung im Gebiet des anderen Vertragsstaats befindet.

Unternehmensgewinne.
Anpassung des Art 7 an den „Authorised OECD Approach“, wonach der Gewinn der Betriebsstätte durch Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes so ermittelt werden soll, als wäre die Betriebsstätte ein selbstständiges Unternehmen, das die gleichen oder ähnlichen Funktionen unter gleichen Bedingungen ausübt. Die Verrechnungspreisgrundsätze betreffend Beziehungen zwischen rechtlich selbstständigen Konzerngesellschaften sollen demnach zukünftig weitgehend auch im Stammhaus-Betriebsstätten oder Betriebsstätten-Betriebsstätten-Verhältnis zur Anwendung kommen.

Unselbstständige Arbeit.
Die Neukommentierung zu Art 15 bringt Änderungen in zwei Bereichen. Gem Art 15 Abs 2 lit c hat ein Vertragsstaat dann ein Besteuerungsrecht an den Arbeitseinkünften eines nicht-ansässigen Arbeitnehmers, wenn sein Arbeitgeber dort ansässig ist. Gem Neukommentierung soll es nicht mehr darauf ankommen, wer formalrechtlich, sondern wer unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten als Arbeitnehmer anzusehen ist. Dies ist vor allem im Bereich des internationalen Personalverleihs und der Mitarbeiterentsendung im Konzern relevant.

Gem Art 15 Abs 2 lit b hat ein Vertragsstaat auch dann ein Besteuerungsrecht an den Arbeitseinkünften eines nicht-ansässigen Arbeitnehmers, wenn sein Arbeitgeber eine Betriebsstätte in diesem Vertragsstaat hat, die die Arbeitsvergütungen trägt. Gem Neukommentierung ist iSd AOA nur mehr darauf abzustellen, ob der Betriebsstätte Dienstleistungen hätten belastet werden müssen.

Anwendungsbereich der Neuerungen.
Die Neuerungen des Musterabkommens sollten aus österreichischer Sicht nur für neu abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen relevant sein, bei deren Verhandlung die aktuelle Fassung des Musterabkommens zugrundegelegt wurde. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob sich die Neuerungen – vor allem jene betreffend Art 7 und Art 15 – in der Praxis in zukünftigen bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen durchsetzen werden.

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Dr. Patrick Weninger
pweninger@deloitte.at

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