Einführung der Stabilitätsabgabe („vulgo Bankenabgabe“)

Die im Zuge der weltweiten Finanzkrise geschnürten Bankenhilfspakete belasten den österreichischen Haushalt.  Der Fiskus holt sich nun im Wege der Bankenabgabe Sanierungsbeiträge von den inländischen Kreditinstituten. Zudem soll die Bankenabgabe durch die Einbeziehung der Derivatgeschäfte einen Lenkungseffekt haben.

Steuergegenstand und Abgabeschuldner.
Die Stabilitätsabgabe trifft Kreditinstitute, die eine Konzession nach dem BWG haben, sowie Zweigstellen von Kreditinstituten aus dem EU/EWR Raum, welche nach dem BWG berechtigt sind, entsprechende Dienstleistungen im Inland zu erbringen.

Bilanzsumme als Bemessungsgrundlage.
Die erste Bemessungsgrundlage bildet die unkonsolidierte Bilanzsumme der Bank, welche um einige Positionen, wie etwa Teile der gesicherten Einlagen, gezeichnetes Eigenkapital sowie Rücklagen, bestimmte bankwesenspezifische Verbindlichkeiten und Treuhandgeschäfte bereinigt wird. Aus den Quartalsabschlüssen und dem geprüften Jahresabschluss wird ein arithmetisches Mittel gebildet. Die Bilanzsumme zum 31.12.2010 bildet die Bemessungsgrundlage für die Stabilitätsabgabe der Jahre 2011 bis 2013, für darauffolgende Jahre ist die Bilanzsumme des jeweils vorangegangenen Jahres maßgeblich. Der Steuersatz beträgt 0,055% bzw 0,085% für jenen Teil der Bilanzsumme  der Mrd 1,0 EUR bzw EUR 20,0 Mrd übersteigt; für Bilanzsummen unter Mrd 1,0 EUR ist  somit keine Abgabe zu entrichten.

Derivate als Bemessungsgrundlage. 
Zusätzlich ist als zweite Bemessungsgrundlage das durchschnittlich ausgewiesene, zum Nominalwert berechnete Geschäftsvolumen der Derivate zuzüglich aller verkauften Optionen im Handelsbuch der Bank heranzuziehen. Der Steuersatz für die Besteuerung des Derivatvolumens beträgt 0,013%. Auch hierfür ist der Wert des Jahres 2010 die maßgebliche Bemessungsgrundlage der kommenden drei Jahre. Die Besteuerung der Derivate ist unabhängig von der Bilanzsumme und gilt daher auch für kleinere Kreditinstitute. Betracht.

Um- und Neugründungen sowie erhebliche Änderungen der Verhältnisse.
Bei Umgründungen auf ein anderes Kreditinstitut wird – zur Vermeidung von Umgehungen – die Bilanzsumme sowie das Derivatevolumen beim Rechtsnachfolger erfasst. Bei Neugründungen ist auf die Durchschnittswerte des vorangegangenen Jahres abzustellen. Sollte im Gründungsjahr das erste Geschäftsjahr noch nicht vollendet sein, gilt die Eröffnungsbilanz als Bemessungsgrundlage. Für Derivate ist im Gründungsjahr keine Besteuerung vorgesehen. Sollten wesentliche Veränderungen der Verhältnisse eintreten, wie Geschäftserweiterung oder Betriebsschließungen, sieht das Gesetz eine Neuberechnung der Abgabe vor, wenn sich die Bemessungsgrundlagen in den Jahren 2011 bis 2012, für welche das Jahr 2010 maßgeblich ist, um mehr als die Hälfte verändern. Die Neuberechnung kommt nur zum Tragen, wenn sowohl die Bilanzsumme als auch das Derivatgeschäft von der Größenveränderung betroffen sind.

Selbstbemessungsabgabe.
Die Stabilitätsabgabe ist von der Bank selbst zu berechnen und jeweils am Monatsletzten der Monate Jänner, April, Juli und Oktober fällig. Dies wird vor allem für die ersten Termine 2011 problematisch sein, da möglicherweise der Jahresabschluss 2010 noch nicht erstellt ist, sodass Schätzwerte zur Anwendung kommen werden; Ende Oktober ist eine Abgabenerklärung abzugeben. Die Stabilitätsabgabe ist explizit im Gesetz als abzugsfähige Betriebsausgabe bezeichnet.

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Birgit Schwertner-Awais
bschwertner@deloitte.at

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