Bandenmäßige Begehung eines Finanzstrafdelikts

Im Zuge der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 wurde die bisherige Deliktsqualifikation des bandenmäßigen Schmuggels auch auf die Tatbestände der Abgaben-hinterziehung und der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben erweitert.

Voraussetzungen für eine „Bande“.
Die Voraussetzungen für bandenmäßige Tatbegehung haben sich durch die Finanzstrafrechts-Novelle 2010 nicht geändert. Eine Bande erfordert demnach weiterhin eine Verbindung von zumindest drei Personen mit dem Ziel der fortgesetzten Begehung einer Mehrzahl gleichartiger, im Einzelnen noch unbestimmter Straftaten. Die bloße Kenntnis, dass an dem Delikt mehrere Personen beteiligt sind, ist für sich alleine noch nicht ausreichend, wenn nicht auch der Wille gegeben ist, gemeinsame Ziele durch gemeinsames Zusammenwirken zu verwirklichen. Es ist nicht erforderlich, dass die eigentlichen Handlungen (zB die Abgabe von falschen Steuererklärungen) von den Bandenmitgliedern selbst vorgenommen werden.

Zweck der Vereinigung.
Maßgeblich für die Bildung einer Bande ist weiters, dass der Zweck der Gemeinschaftsstruktur im Kern einer illegalen Tätigkeit dient. Dies ist nicht der Fall, wenn innerhalb einer legalen Vereinigung Finanzver-gehen begangen werden, die für sich nicht der eigentliche Zweck der Vereinigung sind. Eine bandenmäßige Tatbegehung iSd § 38a FinStrG ist erst dann gegeben, wenn das Zusammenwirken für illegale Zwecke derart an Überhand gewinnt, dass die eigentliche legale Zweckausrichtung der Organisation verloren geht.

Beispiel.
Wenn im Zuge von Bauarbeiten in einem Unterneh-men unter Zusammenwirken des Geschäftsführers, des Rechnungswesenleiters und des Bauunternehmers zusätzlich die Renovierung des Privathauses des Geschäftsführers als betrieblich veranlasst abgerechnet wird, liegt keine bandenmäßige Tatbegehung vor.

Strafsanktionen.
Die Begehung des § 38a FinStrG wird bei gerichtlicher Zuständigkeit mit bis zu fünfjähriger Freiheitsstrafe sanktioniert. Daneben können auch beträchtliche Geldstrafen verhängt werden. Für Verbände ist als Strafe eine Verbandsgeldbuße bis zum Dreifachen des strafbestimmenden Wertbetrags vorgesehen.

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Alexander Lang
alang@deloitte.at
    
    
    
    
    

    
    
Christoph Steininger

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