Säumnisbeschwerde: Ab wann läuft die 6-Monats-Frist?

Ist das Finanzamt bei der Erledigung einer eingebrachten Berufung säumig, muss sich der UFS diese Säumigkeit mangels Kenntnis der Berufung nicht zurechnen lassen. Die 6-Monats-Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde beginnt erst ab Kenntnisnahme des UFS von der Berufung.

Ist der UFS mit der Entscheidung über eine gegen einen Bescheid des Finanzamts eingebrachte Berufung säumig, kann sich der Berufungswerber gegen diese Untätigkeit nach Ablauf einer 6-monatigen Wartefrist mittels Säumnisbeschwerde an den VwGH wenden. Der Lauf der Frist beginnt grundsätzlich mit jenem Tag, an dem die Berufung bei der Stelle eingelangt ist, bei der sie einzubringen war. Nachdem die Berufung auch beim Bescheid erlassenden Finanzamt eingebracht werden kann, ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht sichergestellt, dass der UFS von der Berufung Kenntnis erlangt.

Der VwGH hat nun erkannt, dass die Frist dann zu laufen beginnt, wenn entweder

  • die Berufung bei dem die Entscheidungspflicht treffenden UFS einlangt (sei es, dass die Berufung direkt bei diesem eingebracht wird, oder, dass nach Einbringen der Berufung beim Finanzamt die Berufung dem UFS vorgelegt wird),
  • oder wenn der Berufungswerber eine Vorlageerin-nerung beim UFS einbringt.

Da es der Berufungswerber damit in der Hand hat, die 6-Monats-Frist in Lauf zu setzen, ist nach Ansicht des VwGH der Rechtsschutz des Berufungswerbers gegen Säumnis gewahrt (VwGH 16.12.2010, 2010/16/0222).

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Sabine Heidenbauer
sheidenbauer@deloitte.at

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