Kurznews: VwGH

Keine Gesellschaftsteuerpflicht bei Forderungsverzicht gegenüber liquidierender Gesellschaft.

Die Gesellschafter einer AG erklärten sich befristet und unwiderruflich damit einverstanden, mit der Befriedigung ihrer Forderungen aus einem zuvor gewährten Gesellschafterdarlehen solange zu warten, bis sämtliche Ansprüche und Forderungen anderer forderungsberechtigter Gläubiger in dem ihnen gebührenden Ausmaß befriedigt wurden.  

Diese Erklärung galt ausdrücklich auch für den Fall eines Insolvenz- oder Liquidationsverfahrens.  Im Anwendungsbereich der Gesellschaftsteuer ist ein aufschiebend bedingter Umstand erst dann zu berücksichtigen ist, wenn die Bedingung eintritt. Der Verzicht wurde daher gesellschaftsteuerrechtlich erst bedeutsam, als sich im Zuge des Ausgleichsverfahrens herausstellte, dass das Unternehmen liquidiert wird und die Gläubiger einen Ausfall von 60 % erlitten. Da der so wirksam gewordene Verzicht der Gesellschafter bezogen auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Verzichtes nicht geeignet war, den Wert der Gesellschafterrechte zu erhöhen, konnte auch keine Gesellschaftsteuerpflicht ausgelöst werden (VwGH 21.10.2010, 2008/16/0110). 

Sabine Heidenbauer
sheidenbauer@deloitte.at

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