Abgabenänderungsgesetz 2011 – Begutachtungsentwurf

Das BMF hat den Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2011 veröffentlicht. Hier ein paar Highlights:

Einkommensteuergesetz

Auslandsmontagen
Die Steuerbefreiung für Auslandsmontagen wurde vom VfGH aufgehoben. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde eine befristete Übergangsregelung geschaffen, die nun durch eine unions- und verfassungsrechtskonforme Dauerregelung abgelöst werden soll.

Die Neuregelung sieht vor, dass 50% der laufenden Einkünfte (nach Abzug der Sozialversicherung), max. jedoch 75% der Höchstbeitragsgrundlage (2011 somit EUR 3.150), befreit sein sollen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Arbeitgeber ist im EU/EWR-Raum oder der Schweiz ansässig, oder Arbeitgeber ist in einem Drittstaat ansässig und entsendet den Arbeitnehmer von einer Betriebsstätte im EU/EWR-Raum oder der Schweiz.
  • Die Entsendung ist an erschwerte Umstände geknüpft, d.h. min. 600 km Entfernung des Einsatzortes von der österreichischen Grenze und sonstige Umstände wie Klima, Infrastruktur und allgemeine Lebensbedingungen.
  • Die Entsendung darf nicht an eine Betriebsstätte oder ein konzernangehöriges Unternehmen erfolgen und darf nicht auf Dauer ausgelegt sein, mindestens jedoch für 1 Monat.
  • Es werden keine steuerfreien Zulagen gem. § 68 EStG ausbezahlt und der Arbeitgeber übernimmt die Kosten für max. 1 Familienheimfahrt im Kalendermonat. Bestimmte Werbungskosten wie Reisekosten, Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung können in der Arbeitnehmerveranlagung nicht geltend gemacht werden.

Die Neuregelung gilt auch für die Lohnnebenkosten (Kommunalsteuer, DB, DZ).

Begünstigte Spendenempfänger
Organisationen, die sich dem Umwelt-, Natur- und Artenschutz widmen, Tierheime sowie freiwillige Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände sollen in den Kreis der begünstigten Spendenempfänger aufgenommen werden.

Strafen
Es soll klargestellt werden, dass Strafen und Geldbußen, Abgabenerhöhungen nach dem Finanzstrafgesetz und Leistungen ähnlich einer Diversion steuerlich nicht abzugsfähig sind.

KESt Wegzugsbesteuerung
Die KESt-Abzugsverpflichtung gem. § 94 Z 7 EStG soll künftig in den Fällen der Wegzugsbesteuerung (Veräußerungsfiktion gem. § 27 Abs 6 Z 1 lit b EStG) nur bestehen, wenn der Steuerpflichtige seinen Wegzug dem Abzugsverpflichteten meldet. Für die Höhe der Besteuerung soll der gemeine Wert im Wegzugszeitpunkt relevant sein.

Körperschaftsteuergesetz

Steuerbefreiung für Portfoliodividenden aus Drittstaaten (Rs. Haribo / Salinen)Die Steuerbefreiung nach § 10 Abs 1 KStG soll in Z 6 auf internationale Portfoliodividenden aus Drittstaaten ausgedehnt werden, um die Entscheidung des EuGH in der Rechtsache Haribo / Salinen umzusetzen (siehe Breaking Tax News Nr. 4/2011). Die Voraussetzung der umfassenden Vollstreckungshilfe soll entfallen.

Ein Methodenwechsel zur Anrechnungsmethode nach § 10 Abs 5 KStG kommt auch für Portfoliodividenden aus Drittstaaten zur Anwendung (keine vergleichbare tatsächliche Steuerbelastung im Ausland, ausländischer Körperschaftsteuersatz weniger als 15%, umfassende persönliche oder sachliche Steuerbefreiung im Ausland). Ein Anrechnungsvortrag für die die Mindestkörperschaftsteuer übersteigende ausländische Körperschaftsteuer soll ohne zeitliche Begrenzung auf Antrag möglich sein.

Die Anrechnung ausländischer Körperschafsteuer soll „vorrangig“ erfolgen. Die Formulierung ist einigermaßen unklar. Es kann vermutet werden, dass ausländische Quellensteuern weiterhin angerechnet werden können, jedoch nachrangig nach ausländischen Körperschaftsteuern. Ist das Anrechnungspotential also durch ausländische Körperschaftsteuern bereits erschöpft, gingen ausländische Quellensteuern ins Leere, da es für diese weiterhin keinen Anrechnungsvortrag geben soll.

Umsatzsteuergesetz

Reverse Charge für Lieferungen
Der § 19 Abs 1 UStG soll dahingehend erweitert werden, dass nicht nur Werklieferungen, sondern generell Lieferungen dem Übergang der Steuerschuld unterliegen. Die neue Regelung soll den bisherigen § 27 Abs 4 UStG ersetzen, wonach der inländische Empfänger die Umsatzsteuer für den ausländischen Lieferanten an das Finanzamt Graz-Stadt abzuführen hat. Stattdessen soll die Steuerschuld auf den inländischen Empfänger mit sofortiger Vorsteuerabzugsberechtigung übergehen.

Kein Reverse-Charge für Eintrittsberechtigungen
Sonstige Leistungen gem. § 3a Abs 11a UStG (Eintrittsberechtigungen zu Veranstaltungen wie Messen, Ausstellungen, Konferenzen, Seminaren, Konzerten etc.) sind am Ort der Veranstaltung steuerbar. Nach derzeitiger Regelung geht die Steuerschuld häufig auf nicht im Inland ansässige Leistungsempfänger über, während der leistende Unternehmer für die übergegangene Steuer haftet. Die Steuerschuld für Eintrittsberechtigungen zu Veranstaltungen soll daher nach dem neuen § 19 Abs 1 UStG beim leistenden Unternehmer verbleiben.

Breaking Tax News Nr 7_2011 DEUTSCH

Breaking Tax News Nr 7_2011 ENGLISCH

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