Keine Steuerbefreiung bei Beteiligung an Steuerhinterziehung

Die Mitwirkung zur Steuerhinterziehung beim Abnehmer kann nach Ansicht des EuGH mittels Versagung der Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung sanktioniert werden (EuGH 7.12.2010, C-285/09, R.).

Mitwirkung bei Steuerhinterziehung.
Im Dezember 2010 fällte der EuGH sein Urteil in der Rs R., welches im Vorfeld und auch danach für Diskussionen bei unseren deutschen Nachbarn sorgte. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Herr R. war Geschäftsführer eines deutschen Unternehmens, das hochwertige Fahrzeuge an Unternehmer in Portugal verkaufte. Um seinen Abnehmern die Vermeidung der Besteuerung als innergemeinschaftlicher Erwerb zu ermöglichen, verschleierte Herr R. die Identität der wahren Abnehmer, indem er Scheinrechnungen ausstellte. Herr R. konnte so die Fahrzeuge zu einem günstigeren Preis verkaufen und erzielte höhere Gewinne. In den UVA und ZM deklarierte Herr R. die Verkäufe als innergemeinschaftliche Lieferungen. In der Folge wurde Herr R. zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Nach Ansicht des deutschen Landgerichtes handelte es sich bei den verschleierten Lieferungen nach Portugal nicht um innergemeinschaftliche Lieferungen. Herr R. habe vielmehr dadurch, dass er seiner Pflicht nicht nachgekommen sei, auf diese Lieferungen die deutsche Mehrwertsteuer zu erheben, selbst eine Steuerhinterziehung begangen. Gegen dieses Urteil legte Herr R. Revision ein. Der Bundesgerichtshof legte den Sachverhalt schließlich dem EuGH vor.

Generalpräventive Wirkung des Urteils.
Der Generalanwalt ging in seinen Schlussanträgen noch davon aus, dass Herrn R. die Steuerbefreiung gewährt werden müsse, da alle materiell-rechtlichen Voraussetzungen – insbesondere die tatsächliche Ausführung der Lieferung – dem Grunde nach vorlagen. Dem folgte der EuGH jedoch nicht: Da in der MwSt-RL nicht festgelegt ist, welche Beweise die Steuerpflichtigen vorlegen müssen, um in den Genuss der Befreiung zu gelangen, können die Mitgliedstaaten nach Ansicht des EuGH verhältnismäßige Bedingungen festlegen, die zur Gewährleistung einer korrekten Anwendung der Befreiung notwendig sind. Die Mitgliedstaaten haben daher das Recht, die Steuerbefreiung für eine tatsächlich ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferung zu versagen, wenn der Lieferant die Identität des wahren Abnehmers durch Ausstellung von Scheinrechnungen vorsätzlich verschleiert. Diese Versagung der Befreiung ist nach Ansicht des EuGH eine verhältnismäßige Maßnahme zur Erreichung des Zieles der MwStSyst-RL, Steuerhinterziehungen zu bekämpfen. Wirkt ein Unternehmer daher bewusst an einer Steuerumgehung beim Abnehmer mit, ist die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung zu verweigern, selbst wenn diese tatsächlich ausgeführt wurde. Das von der MwStSyst-RL geforderte Ziel der Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und Missbräuchen geht somit den Grundsätzen der Neutralität und Territorialität der Mehrwertsteuer vor. Im Lichte dieses Urteils scheinen auch härtere Maßnahmen zulässig, wenn – wie im vorliegenden Fall – der Steuerpflichtige keinen Vertrauensschutz genießt.

Österreichische Verwaltungspraxis unionsrechtskonform.
Gemäß der österreichischen Verwaltungspraxis (vgl § 5 der VO zu Art 7 sowie UStR Rz 3981ff) gilt eine innergemeinschaftliche Lieferung grundsätzlich nur dann als steuerfrei, wenn alle materiellen Voraussetzungen einschließlich der UID des Abnehmers der Lieferung buchmäßig nachgewiesen werden. Bei Ausstellung von Scheinrechnungen unter bewusster Angabe falscher UID-Nummern wie im Fall R., würde die österreichische Finanzverwaltung die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung daher wohl versagen. Diese Vorgehensweise erscheint im Lichte des EuGH-Urteils in der Rs R. unionsrechtskonform. Innergemeinschaftlich tätigen Unternehmen ist zu empfehlen, die Auswahl der Geschäftspartner und die Dokumentation der ausgeführten Lieferungen immer mit höchster Sorgfalt vorzunehmen und insbesondere eine Prüfung der UID-Nummer des Abnehmers nach Stufe 2 durchzuführen.

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Karoline Spies
kspies@deloitte.at

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