Endlich geklärt: Keine Eigenverbrauchsbesteuerung für PKW Auslandsleasing

Der VwGH hat mit Erkenntnis 2009/15/0121 vom 25.11.2010 klargestellt, dass für  im Ausland geleaste PKW keine Umsatzsteuerpflicht in Österreich im Wege des Eigenverbrauchs besteht. Die Entscheidung ist für alle noch offenen Verfahren betreffend Sachverhalte bis Ende 2009 von Bedeutung. 

Hintergrund.
Hat ein österreichischer Unternehmer einen PKW von einem ausländischen Unternehmer geleast, so lag der Leistungsort bis 31.12.2009 im Ausland. Die in Rechnung gestellte ausländische Umsatzsteuer konnte je nach ausländischem Umsatzsteuerrecht als Vorsteuer erstattet werden. In Österreich unterlagen die Leasingraten allerdings als Eigenverbrauch gemäß § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG der österreichischen Umsatzsteuer (sog. „Auslandseigenverbrauch“). Bereits mit Erkenntnis 2008/15/0109 vom 2.9.2009 hat der VwGH erkannt, dass diese Auslandseigenvebrauchsbesteuerung unionsrechtswidrig war. 

Sachverhalt.
In der Entscheidung vom 10.4.2009, RV/0699-L/07 hat der UFS Linz entschieden, dass bei Aufwendungen aus einem geleasten PKW im Ausland zwar kein Auslandseigenverbrauch vorliegt, jedoch ab 2004 ein Eigenverbrauch als fiktive Dienstleistung zu besteuern sein solle. Der UFS stützte sich dabei auf die Regelung des § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG, wonach Leistungen iZm der Miete von PKW nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten, sodass „auch die Verwendung für tatsächliche unternehmerische Zwecke (…) rechtlich eine solche für nichtunternehmerische“ war. 

Erkenntnis des VwGH.
Der VwGH hat sich der Ansicht des UFS nicht angeschlossen, sondern mit Erkenntnis 2009/15/0121 vom 25.11.2010 erkannt, dass keine Besteuerung im Wege des Eigenverbrauchs als fiktive Dienstleistung vorzunehmen ist. Es bestehe gar keine Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, für außerunternehmerische Zwecke.

Conclusio. Mit dem vorliegenden Erkenntnis ist nun für alle offenen Fälle bestätigt, dass die Besteuerung des Eigenverbrauchs für im Ausland geleaste PKW weder als Auslandseigenverbrauch noch als fiktive Dienstleistung zu erfolgen hat. Ohne entsprechende Deckung in der Mehrwertsteuer(system)richtline der EU können somit keine nationalen Besteuerungsrechte geschaffen werden. Es ist nun zu hoffen, dass alle noch offenen Verfahren rasch zugunsten der Abgabepflichtigen zu Ende geführt werden. 

Schlussbemerkung. Seit 1.1.2010 hat sich die Rechtslage zum PKW-Auslandsleasing geändert. Nunmehr liegt der Leistungsort beim PKW-Auslandsleasing in Österreich, sodass österreichische Umsatzsteuer ohne Möglichkeit des Vorsteuerabzuges anfällt.

Druckversion

Eva Wernitznig
ewernitznig@deloitte.at

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.