BMF – Gebührenrechtliche Behandlung von Sicherungs- und Erfüllungsgeschäften zu Kredit-/Darlehensverträgen ab 1.1.2011

Im Rahmen des Budgetbegleitgesetztes 2011 wurde die Gebührenpflicht für Kredit-/Darlehensverträge per 1.1.2011 abgeschafft. Zugleich wurde auch die Gebührenbefreiung für bestimmte Sicherungsgeschäfte (Nebengeschäfte) wie z.B. Zessionen, Bürgschaften, etc., welche iZm Kredit-/Darlehensverträgen (Hauptgeschäfte) nach dem 31.12.2011 abgeschlossen werden, neu geregelt.

Nach alter Rechtslage waren derartige Nebengeschäfte nur bei Erfüllung bestimmter eng definierter Vorgaben gebührenfrei. Die Neufassung des § 20 Z 5 Gebührengesetz („GebG“) lautet wie folgt:

§ 20. Der Gebührenpflicht unterliegen nicht
1.-4. …
5. „Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte – ausgenommen Wechsel – zu Darlehens-, Kredit-, Haftungs- und Garantiekreditverträgen sowie zu den im Rahmen des Factoringgeschäftes (§ 1 Abs. 1 Z 16 BWG) getroffenen Vereinbarungen über die Gewährung eines Rahmens für die Inanspruchnahme von Anzahlungen;
6.-7. …

Hieraus ergibt sich, dass die Gebührenbefreiung für Sicherungsgeschäfte nunmehr einen breiten Anwendungsbereich findet. In einem jüngst veröffentlichten Schreiben hat sich auch das BMF hierzu geäußert. Demnach sind Sicherungsgeschäfte zu Kredit-/Darlehensverträgen – im Gegensatz zur alten Rechtslage – unter anderem auch in folgenden Fällen gebührenfrei:

  • Das Hauptgeschäft wird mit Privatpersonen abgeschlossen (nach alter Rechtslage waren nur Hauptgeschäfte mit Kreditinstituten, Versicherungen, Bauspar-/Pensionskassen bzw. der ÖNB umfasst).
  • Über das Hauptgeschäft wird keine Urkunde iSd GebG errichtet.
  • Es liegt eine Überbesicherung des Hauptgeschäftes vor.
  • Das Nebengeschäft wird zeitlich vor oder nach dem Hauptgeschäft abgeschlossen.
  • Es wird eine Kreditforderung gem. § 1422 ABGB eingelöst und damit einhergehend eine Bürgschaft übernommen.
  • Es wird eine Kreditverbindlichkeit privativ übernommen und eine Bürgschaft für die übernommene Schuld abgegeben (§ 1407 ABGB).

Damit das Nebengeschäft gebührenbefreit ist, muss nach Auffassung des BMF aus der Urkunde jedoch eindeutig hervorgehen, dass es sich ausschließlich um die Besicherung eines (allenfalls zukünftigen, noch nicht konkretisierten) Kredit-/Darlehensvertrages handelt.

Breaking Tax News Nr 8_2011 DEUTSCH

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