Neue Offenlegungspflicht für Privatstiftungen tritt mit 1. April 2011 in Kraft

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde eine neue Offenlegungspflicht für Privatstiftungen eingeführt, wonach der Stiftungsvorstand die Begünstigten einer Privatstiftung dem Finanzamt melden muss (§§ 5, 42 PSG). Die Neuregelung tritt mit 1. April 2011 in Kraft.

Nach § 5 PSG sollen solche Begünstigte gemeldet werden, die festgestellt wurden (d.h. auch jene, deren Identität sich nicht zwingend aus der Stiftungserklärung ergibt). Aus Vorsichtsgründen wird empfohlen, dass sämtliche Begünstigte einer Privatstiftung, die ab 1. April 2011 neu hinzukommen, gemeldet werden.  Die Meldung hat unverzüglich und elektronisch via FinanzOnline zu erfolgen. Die entsprechende Eingabemaske im FinanzOnline ist nunmehr verfügbar.

Sämtliche Begünstigte einer Privatstiftung, die zum 31. März 2011 bestehen, sind bis 30. Juni 2011 zu melden. Dies ist unabhängig davon, ob diese Begünstigten in der Stiftungsurkunde / Stiftungszusatzurkunde erwähnt bzw. umschrieben sind oder ob sie festgestellt (etwa vom Stifter, vom Stiftungsvorstand oder von einem sonstigen Organ) wurden.

Die Verletzung dieser Meldepflicht ist mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu EUR 20.000,00 je verschwiegener oder nicht vollständig mitgeteilter begünstigter Person sanktioniert, wenn die Tat aufgrund anderer Bestimmungen nicht mit strengerer Strafe bedroht ist.

Zu melden ist die Identität des Begünstigten (Name, Geburtsdatum und Anschrift). Gemäß dem nunmehr auf der Homepage des BMF veröffentlichten Handbuch zur Durchführung der FinanzOnline-Meldung gemäß § 5 PSG sollen auch Zeitpunkt des Beginns sowie Zeitpunkt der Beendigung der Begünstigtenstellung zu melden sein. Zeitpunkt und Höhe von Zuwendungen sind hingegen von dieser Meldung nicht erfasst.
Zum Handbuch – klicken Sie hier

Die Durchführung der Meldung ist auch durch Parteienvertreter (Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte, Notare) möglich. Gerne ist Ihnen Ihr Deloitte-Berater dabei behilflich, wobei die Initiative und Verantwortung beim Stiftungsvorstand verbleibt.

Breaking Tax News Nr 9_2011 DEUTSCH

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