Verjährung der Abgabenschuld bei nicht deklarierten Veranlagungen

Verjährung ist nicht Verjährung. Mit diesem Satz soll verdeutlicht werden, dass es zwei große Bereiche gibt, die von den steuerrechtlichen Verjährungsvorschriften betroffen sind und die völlig unabhängig voneinander zu prüfen sind; einerseits handelt es sich um die finanzstrafrechtliche Verjährung und andererseits um die Verjährung der Abgabenschuld an sich.

Unterschied zur Verjährung der Finanzstrafbarkeit.

Für die finanzstrafrechtliche Verjährung sind eigene Fristen zu beachten, die sich von jenen der Verjährung der Abgabenschuld unterscheiden, und die bereits vom selben Autor in einem eigenen Beitrag vom 14.1.2011 erläutert wurden. Die Verjährung der Abgabenschuld an sich wird in der Folge am praktischen Beispiel nicht deklarierter Veranlagungen erläutert. Zu den davon betroffenen Abgaben gehören die Einkommensteuer für die Veranlagungserfolge, aber auch die mit der „Herkunft“ des Kapitals verbundene Einkommensteuer bzw Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Nunmehr 10 Jahre Verjährungsfrist.

Da die Unterlassung der Versteuerung ausländischer Kapitalerträge in der Regel den Tatbestand eines vorsätzlichen Abgabendelikts erfüllen wird, kommt für die Verjährung der Abgabenschuld an sich nicht die kurze fünfjährige, sondern die verlängerte zehnjährige Verjährungsfrist zur Anwendung. Für Kapitalerträge vor 2003 beträgt die verlängerte Frist lediglich sieben Jahre; hierbei ist jedoch zu bedenken, dass jede die Abgabe betreffende „Korrespondenz“ von bzw mit der Behörde inklusive einer allfälligen regulären Einkommensteuererklärung diese Frist automatisch um ein Jahr verlängert. Für die Praxis ist daher davon auszugehen, dass zumindest für die letzten acht Jahre die nicht deklarierten Kapitalerträge im Rahmen einer Selbstanzeige oder Betriebsprüfung zu versteuern sind. Diese achtjährige Verjährungsfrist kann sich noch um jeweils maximal ein weiteres Jahr bis auf zehn Jahre verlängern, wenn im achten (und dann im neunten) Jahr noch eine weitere „Verfolgungshandlung“ erfolgt (zB Rechtsmittelerledigung etc). Die neue 10-jährige Verjährungsfrist kann sich hingegen nicht mehr verlängern,

wird aber aufgrund ihrer Anwendung auf Veranlagungen ab 2003 erst Ende 2013 voll wirksam.

Neue Zehnjahresfrist auch bei Schenkungen und angezeigten Erbfällen.

Die auf Schenkungen vor dem 1.8.2008 noch anzuwendende Schenkungssteuer wird für Sachverhalte bis Ende 2002 bei Nichtdeklarierung mangels jeglicher Korrespondenz in der Regel bereits nach sieben Jahren verjährt sein. Für Schenkungen ab 2003 gilt bereits die neue zehnjährige Verjährungsfrist, wobei die Frist nach dem Schenkungsjahr zu laufen beginnt. Demgegenüber beginnt die Verjährungsfrist für die Erbschaftssteuer erst mit Meldung des Erbfalles an die Finanzbehörde.

Übersicht.

Zusammengefasst stellt sich die Verjährung der Abgabenschuld in einer Grafik wie folgt dar:

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Klaus Wiedermann
kwiedermann@deloitte.at

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