Dokumentationsvorschriften für Verrechnungspreise international auf dem Vormarsch

Die Verrechnungspreisbestimmungen in Italien und Frankreich betonen die Dokumentations-pflichten. Im Gegensatz zu Österreich gibt es Strafzuschläge. 

Italien. Die im Herbst 2010 beschlossenen Verrechnungspreisbestimmungen stellen klar, dass ohne entsprechende Dokumentation bzw bei verspäteter Vorlage Strafzuschläge zwischen 100 und 200% der durch Verrechnungspreisanpassungen zusätzlich erhobenen Steuern drohen. Der Umfang der Verrechnungspreisdokumentation (entsprechend OECD Grundlagen, EU Masterfile-Konzept) hängt von der Einordnung des Unternehmens im Gesamtkonzern ab. Holdings und Zwischenholdings benötigen Masterfile und Countryfile während Tochtergesellschaften nur ein Countryfile vorweisen müssen. Betriebsstätten lösen ebenfalls Dokumentationspflichten aus. Die Dokumentation muss sämtliche grenzüberschreitende konzerninterne Transaktionen beinhalten und auch über vorhandene APAs mit EU-Staaten informieren. Abgesehen von umsatzabhängigen Erleichterungen besteht eine Verpflichtung zur jährlichen Aktualisierung. Proaktives Handeln ist jedenfalls ratsam, da sich die Vorlagefrist an die Finanzbehörden auf 10 Tage nach Anfrage beschränkt. Zusammen mit der Steuererklärung muss jährlich elektronisch signalisiert wer-den, dass die Verrechnungspreisdokumentation verfügbar ist. Im Regelfall ist die Dokumentation in Italienisch vorzulegen, in Ausnahmefällen wird ein Masterfile in Englisch anerkannt.

Frankreich. Mit Veröffentlichung der diesbezüglichen französischen Richtlinien gelten ab 2010 strenge Dokumentationsbestimmungen für Verrechnungspreise, die bei Nichtbeachtung zu Strafzuschlägen führen. Die Vorschriften basieren auf OECD Grundlagen und entsprechen dem EU Masterfile-Konzept. Die französischen Anforderungen sind umfangreich, da alle konzerninternen Transaktionen zu dokumentieren sind und – insbesondere bei wesentlichen Änderungen – auch jährliche Updates erfolgen müssen. Die Bestimmungen berühren grundsätzlich alle in Frankreich ansässigen Gesellschaften wie auch Betriebsstätten, wenn bestimmte Umsatz- oder Beteiligungskriterien erfüllt sind. Der Lage in Österreich vergleichbar muss die Dokumentation zu Beginn der Betriebsprüfung vorgelegt werden bzw spätestens 30 Tage nach einer schriftlichen Aufforderung durch die Behörden. Eine Verlängerung um 30 Tage ist unter Umständen möglich. Ein Strafzuschlag von bis zu 5% der Steuernachzahlung (zumindest 10.000 EUR/Jahr) wird bei verspäteter Zurverfügungstellung der Dokumentation verhängt. Liegt gar keine (entsprechende) Dokumentation vor, kommt es zu einem automatischen Strafzuschlag von 5% der Steuernachzahlung.

Österreich. Für Verrechnungspreise gelten die allgemeinen Dokumentationsvorschriften zur Ermittlung des steuerlichen Gewinns, die sich zB in der Notwendigkeit der Angemessenheitsdokumentation wider-spiegeln. Wenn auch das EU Masterfile-Konzept anerkannt wird, kann es trotzdem zu zusätzlichem Informationsbedarf seitens der Finanzverwaltung kommen. Jedenfalls muss die Dokumentation eine Funktions- und Risikoanalyse sowie Informationen über immaterielle Wirtschaftsgüter enthalten. In besonderen Fällen – zB bei Konzernumlagen oder bei Datenbankstudien – wird noch zusätzliche Dokumentation verlangt.

Tipp. Die weltweit zunehmenden Dokumentationsvorschriften bei Verrechnungspreisen und die hohen Strafzuschläge machen es erforderlich, vollständige Verrechnungspreisdokumentationen bereitzuhalten bzw diese regelmäßig zu aktualisieren.

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Dr. Gerald Posautz
gposautz@deloitte.at

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