VfGH: Stiftungseingangssteuer für Grundstückswidmungen nicht aufgehoben, sondern verschärft

Mit Erkenntnis vom 2.3.2011, G 150/10, hat der Verfassungsgerichtshof die Regelung, wonach Bemessungsgrundlage der Stiftungseingangssteuer für Grundstückswidmungen der 3fache Einheitswert war, mit Wirkung 31. Dezember 2011 als verfassungswidrig aufgehoben.

Der Stiftungseingangssteuer unterliegen alle unentgeltlichen Zuwendungen an privatrechtliche Stiftungen. Für die Bewertung des Vermögens verweist § 1 Abs 5 StiftEG auf § 19 ErbStG, woraus folgt, dass für die Bewertung von Grundbesitz – sofern nicht ein niedriger gemeiner Wert nachgewiesen wird – der 3fache Einheitswert maßgeblich ist.

Da die Einheitswerte jedoch völlig veraltet sind (die für eine realistische Bewertung erforderliche Hauptfeststellung der Einheitswerte wurde seit Jahrzehnten unterlassen), führte dies zu unsachlichen Belastungsunterschieden bei der Steuerermittlung, da durch die notorische Unterbewertung des Grundstückes lediglich ein Bruchteil jener Bemessungsgrundlage anzusetzen war, die im Fall einer steuerpflichtigen Zuwendung von Unternehmensteilen, Wertpapieren oder Bargeld zur Anwendung kommt. Der VfGH konnte für diese Differenzierung letztendlich keine sachlichen Gründe erkennen, weshalb der Verweis auf § 19 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben wurde. Einer Aufhebung des Grundtatbestandes der Stiftungseingangssteuer bedurfte es – anders als im Fall der Erbschafts- und Schenkungssteuer – nach Ansicht des VfGH hingegen nicht.

Dadurch kommt ab 1.1.2012 der gemeine Wert (Verkehrswert) des Grundstücks anstatt des 3fachen Einheitswerts als Basis für die Stiftungseingangssteuer zur Anwendung. Der Gesetzgeber kann bereits früher eine vergleichbare Ersatzregelung treffen, sodass im Einzelfall zu prüfen ist, ob geplante Grundstückswidmungen noch rechtzeitig auf Basis der günstigeren aufgehobenen Rechtslage vorgenommen werden können.

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