Kein Missbrauch auf gesetzlich vorgezeichnetem Weg

Der VwGH findet überraschend klare Worte zur steuerlichen Anerkennung stiftungsnaher Anteilsveräußerungen. Was dem Konzept des Gesetzgebers entspricht, kann nicht als Missbrauch gewertet werden.Sachverhalt. Im Rahmen einer Nachstiftung widmete Elfriede X. ihren Geschäftsanteil an einer GmbH in zwei Tranchen der familiennahen Privatstiftung. Zwischen den beiden Nachstiftungsakten fasste die GmbH einen Ausschüttungsbeschluss, mit dem gut ATS 6 Mio an die Privatstiftung ausgeschüttet wurden. Es folgte eine Umwandlung der GmbH in eine AG. Im Anschluss an die zweite Nachstiftung gründeten zwei Kinder der Elfriede X., die die restlichen Anteile an der GmbH hielten, eine Holding. Schließlich verkaufte die Privatstiftung das gewidmete Aktienpaket an die neu gegründete Holding. Zur Abdeckung des Kaufpreises emittierte die Holding Inhaberschuldverschreibungen, die von der Stiftung übernommen wurden. Zum krönenden Abschluss wurde die GmbH auf die Holding verschmolzen, sodass sich die ursprünglich Elfriede X. gehörenden und durch die Verschmelzung untergegangenen Anteile an der GmbH/AG nun im Eigentum der beiden Gesellschafter der Holding – den Kindern von Elfriede X. – befanden. 

Steuervorteile. Durch den gewählten Ablauf der Rechtshandlungen konnten nach damals gültiger Rechtslage in mehrfacher Hinsicht Steuerspareffekte lukriert werden: Die Ausschüttung an die Privatstiftung war von der Kapitalertragsteuer befreit, der Erlös aus der Veräußerung des Aktienpakets sowie die für die Übernahme der Inhaberschuldverschreibungen erhaltenen Zinsen waren bei der Privatstiftung ebenfalls steuerfrei (und letztere bei der begebenden Holding abzugsfähig) und der durch die Verschmelzung entstandene Firmenwert nach damaliger Rechtslage abgeschrieben werden. 

Eine Idee des Gesetzgebers. Zweifelsfrei konnten die steuerlichen Konsequenzen eines Direktverkaufs des Aktienpakets durch die gewählte Gestaltung vermieden werden. Der UFS rechnete daher die Veräußerung der Anteile unter Heranziehung von § 22 BAO Elfriede X. zu. Diesem Ansinnen wurde vom VwGH mit Erkenntnis vom 29.09.2010, 2005/13/0079 entgegengetreten: Der Abgabepflichtige könne nicht einer Besteuerung nach fiktiven, für ihn ungünstigen und von ihm daher nicht gewählten Abläufen unterworfen werden. Oben beschriebener Vorgang kann nicht deshalb als im Sinne der Missbrauchsjudikatur ungewöhnlich und unangemessen qualifiziert werden, weil im Vermögen der Stiftung an die Stelle der danach veräußerten Anteile der erst auf der Ebene der Begünstigten bei der Zuwendung solcher Stiftungseinkünfte zu besteuernde Erlös trat. Der VwGH betont, dass dieser Effekt unmittelbar dem Konzept des Gesetzgebers entspricht. Ohne ausdrücklichen diesbezüglichen Hinweis folgt der VwGH damit seiner früheren Judikatur, wonach Missbrauch dann nicht vorliege, wenn der Steuerpflichtige jenen Weg beschreitet, den das Gesetz selbst vorzeichnet. Der Steuerpflichtige ist damit grundsätzlich weiterhin nicht daran gehindert, Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts so einzusetzen, dass die geringste Steuerbelastung erzielt wird. 

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Sabine Heidenbauer
sheidenbauer@deloitte.at

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