OECD-Update 2010 zur kurzfristigen Personalentsendung

Eine Auskunft des BMF vom 19.1.2011 (EAS.3201) konkretisiert die Vorgehensweise bei Auslegungsunterschieden hinsichtlich des Arbeitgeberbegriffs bei der Zuteilungsregel für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit gem Art 15 OECD-Musterabkommen

Wirtschaftlicher Arbeitgeber.
Im Falle von Arbeitskräfteüberlassungen „Passivleistungen“ in einen anderen Staat kann es zu Doppelbesteuerungen kommen, wenn sich der Mitarbeiter weniger als 183 Tage im Tätigkeitsstaat aufhält. Wird das ausländische Unternehmen zum wirtschaftlichen Arbeitgeber, so dürfen die Einkünfte vom ersten Tag an im Ausland besteuert werden. Die einfache Besteuerung dieser Einkünfte kann somit nur dann gewährleistet werden, wenn beide Staaten den Begriff des wirtschaftlichen Arbeitgebers gleich interpretieren.

OECD-Musterkommentar.
Nach Ansicht des BMF lassen sich aus der im Jahr 2010 veröffentlichten Aktualisierung des Kommentars zum OECD-Musterabkommen keine Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Begriffes „Arbeitgeber“ bei der Arbeitskräfteüberlassung entnehmen. Entsprechend Art 3 Abs 2 OECD-Musterabkommen ist daher ein im Abkommen nicht definierter Ausdruck nach dem nationalen Recht der das Abkommen anwendenden Staaten auszulegen. Weiters ist eine Doppelbesteuerung aufgrund der unterschiedlichen Auslegung nach nationalem Recht der DBA-Partnerstaaten grundsätzlich auf Seite des Ansässigkeitsstaates zu vermeiden.

EAS-Auskunft.
Es wird in der EAS-Auskunft festgehalten, dass die Steuerfreistellung bei kurzfristigen Entsendungen auf österreichischer Seite nur in Anspruch genommen werden kann, wenn ausreichende Belege über das Vorliegen eines Qualifikationskonflikts durch Rückgriff auf nationales Recht – bei dem keine unionswidrige Diskriminierung im Quellenstaat vorliegt – vorhanden sind.

Nachweise/Belege.
Einen solchen Nachweis kann etwa die Bestätigung eines im Quellenstaat zur steuerlichen Beratung zugelassenen Wirtschaftstreuhänders oder Anwalts darstellen, wenn in der Bestätigung die betreffende Rechtsgrundlage zitiert ist und ausdrücklich bestätigt wird, dass die Regelung auch im Fall vergleichbarer landesinterner Arbeitskräftegestellungen zur Anwendung gelangt. Kann hingegen als Auslegungsquelle nur die Rechtsprechung des betroffenen Landes angegeben werden, so ist für deren Anerkennung eine abgabenbehördliche Bestätigung erforderlich.

Verständigungsverfahren.
Können keine ausreichend verlässlichen Belege vorgelegt werden, ist nach Ansicht des BMF unter Anwendung der „183-Tage-Regel“ die Besteuerung in Österreich vorzunehmen. Die Einleitung eines Verständigungsverfahrens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wird dann erforderlich.

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Kathrin Platzer
kplatzer@deloitte.at

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