Neuer Straftatbestand Abgabenbetrug

Der Gesetzgeber hat durch die FinStrG-Novelle 2010 einen neuen Tatbestand, den Abgabenbetrug, geschaffen. Dieser sieht gravierende (Freiheits-)Strafen für die besonders qualifizierte Begehung – in Anlehnung an § 147 StGB – von Finanzvergehen vor.

Hintergrund.
Der neue Tatbestand des Abgabenbetrugs soll der zunehmenden Ausweitung der Finanzkriminalität entgegenwirken und der zunehmenden Internationalisierung der wirtschaftlichen Aktivitäten Rechnung tragen. Mit der Einführung primärer Freiheitsstrafen wird die bisher privilegierte strafrechtliche Sanktion von Finanzvergehen an jene des § 147 StGB – eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bei einem EUR 50.000 übersteigenden Schaden – angeglichen. Der Gesetzgeber nennt in diesem Zusammenhang Finanzvergehen mit besonderer krimineller Energie als typische Tatmuster, wie zum Beispiel: Missing-Trader-Konstruktionen, Umsatzsteuerkarusselle oder Verschleierungshandlungen unter Zuhilfenahme von undurchsichtigen Gesellschaftskonstruktionen.

Tatbestandsvoraussetzungen.
Abgabenbetrug liegt dann vor, wenn einerseits einer der Grundtatbestände (Abgabenhinterziehung, Schmuggel oder Abgabenhehlerei) objektiv und subjektiv verwirklicht und andererseits dieser unter Setzung einer der geforderten Betrugshandlungen begangen wird. Als Betrugshandlungen nennt § 39 FinStrG folgende Begehungsweisen:

  • die Verwendung falscher oder verfälschter Urkunden, Daten bzw Beweismittel,
  • oder die Verwendung von Scheingeschäften oder Scheinhandlungen nach § 23 BAO

und subsidiär

  • die Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen, denen keine Lieferungen oder sonstigen Leistungen zugrunde liegen, um dadurch eine ungerechtfertigte Abgabengutschrift zu erlangen.

Strafdrohung.
Im Unterschied zu den Grunddelikten normiert der Abgabenbetrug, als Verbrechenstatbestand iSd § 17 StGB, primäre Freiheitsstrafen. Die Strafdrohung ist in drei Stufen gestaffelt geregelt, um so durch den strafbestimmenden Wertbetrag der Schwere der Tat Rechnung zu tragen.

Verkürzungsbetrag Freiheitsstrafe Geldstrafe
Verkürzung von EUR 100,000 bis EUR 250.000 bis zu 3 Jahren bis zu EUR 1 MioVerbände bis zu 2,5 Mio
Verkürzung bis EUR 500.000 6 Monate bis zu 5 Jahre neben einer 4 Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe
bis zu EUR 1,5 MioVerbände bis zu EUR 5 Mio
Verkürzung über EUR 500.000 von 1 Jahr bis zu 10 Jahren neben einer 8 Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe
bis zu EUR 2,5 MioVerbände bis zum Vierfachen des strafbestimmenden Wertbetrages

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Hubertus Seilern-Aspang
hseilernaspang@deloitte.at

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