Neues zur Vergütung von Energieabgaben und Ökostromaufwendungen

Die Vergütung von Energieabgaben und Ökostromaufwendungen ist ab 2011 nur mehr für Produktionsbetriebe möglich. Für diese bleibt sie allerdings eine attraktive Möglichkeit, sich Geld vom Staat zurückzuholen.

Einschränkung auf Produktionsbetriebe.
Energieintensive Betriebe hatten bisher – unabhängig von der erbrachten Tätigkeit – die Möglichkeit, vom Finanzamt einen Teil ihrer entrichteten Energieabgaben (für elektrische Energie, Erdgas, Kohle und Mineralöle) zurückzuerhalten. Diese Vergütungsmöglichkeit wurde im Zuge des Sparpaketes 2011 auf Produktionsbetriebe eingeschränkt, sodass zukünftig eine Vergütung für Dienstleistungsbetriebe nicht mehr möglich sein wird; allenfalls besteht hier noch Handlungsbedarf für die vergangenen Jahre (vgl unten betreffend Fristen).

Was ist zu beachten?
Für Produktionsbetriebe bleibt auch in Zukunft zu beachten, dass Energieabgaben für weitergelieferte Energie nicht vergütet werden können. Dies ist auch dann der Fall, wenn mehrere Unternehmen in einem Industriepark angesiedelt sind und der Betreiber die Energiekosten auf die ansässigen Unternehmen aufteilt. Auch ein Messebetreiber, der anteilige Energiekosten an die Aussteller weiterverrechnet, darf diese nicht in die Vergütung einbeziehen. Weiters von der Vergütung ausgeschlossen sind Mineralöle, die als Treibstoff verwendet werden.

Selbstbehalt, Nettoproduktionswert.
Neben dem allgemeinen Selbstbehalt von EUR 400 ist noch ein weiterer Selbstbehalt zu berücksichtigen, der entweder 0,5 % des „Nettoproduktionswertes“ oder – falls dieser höher ist – einen bestimmten im Gesetz angegebenen Betrag pro verbrauchter Energiemenge ausmacht. Der Nettoproduktionswert ist die Differenz zwischen Umsätzen und Vorumsätzen, stellt also gewissermaßen die „Wertschöpfung“ des Betriebes dar.

Vergütung von Ökostromaufwendungen.
Betriebe, die in 2010 Energieabgaben vergütet erhalten, können für dieses Jahr auch letztmalig die Vergütung der ihnen von Stromlieferanten in Rechnung gestellten Ökostromaufwendungen beantragen (§ 30e ÖkostromG). Auch hier sind weitergelieferte Strommengen auszuscheiden, und es gilt wieder der Selbstbehalt von 0,5 % des Nettoproduktionswertes.

De-minimis-Beihilfe.
Da es sich bei der Vergütung von Ökostromaufwendungen unionsrechtlich um eine sogenannte „De-minimis-Beihilfe“ handelt, ist eine Obergrenze von EUR 500.000 zu beachten. Sämtliche vom Antragsteller erhaltene De-minimis-Beihilfen im Beobachtungszeitraum 2008-2010 dürfen diesen Betrag nicht überschreiten. 

Anträge und Fristen.
Der Antrag für die Energieabgabenvergütung kann binnen einer Frist von fünf Jahren bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt gestellt werden. Die elektronischen Anträge für die Erstattung von Ökostromaufwendungen für 2010 können bereits bei der e-control eingereicht werden, müssen aber spätestens am 31.12.2011 dort einlangen.

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Astrid Kristof
akristof@deloitte.at

 

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