Honorarumlenkung nach Liechtenstein

Zurechnungssubjekt von Einkünften ist derjenige, der die Möglichkeit besitzt, die sich ihm bietenden Marktchancen auszunützen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern. Eine ungarische Bank ersuchte den Beschwerdeführer um Unterstützung bei der Privatisierung einer österreichischen Tochtergesellschaft. In der Folge wurde ein “Technical Assistance Agreement” zwischen der ungarischen Bank und ihrer liechtensteinischen Enkelgesellschaft (einer Tochtergesellschaft der österreichischen Tochtergesellschaft) sowie schließlich ein “Verkaufsunterstützungsvertrag” zwischen der Enkelgesellschaft und einer im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden weiteren liechtensteinischen Gesellschaft abgeschlossen.

Die an letztere gezahlten Honorare wurden dem in Österreich unbeschränkt steuerpflichtigen Beschwerdeführer zugerechnet. Nur dieser habe die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis über die Einkünfte. Wenn eine zwischengeschaltete (ausländische Basis-)Gesellschaft keine sinnvollen Funktionen erfüllt, sind die Ergebnisse der entfalteten Tätigkeit nicht der Gesellschaft, sondern den tatsächlichen Trägern der Erwerbstätigkeit – in diesem Fall also dem Beschwerdeführer – zuzurechnen.

Eine EAS-Anfrage des Finanzamts an das BMF (→ EAS 2346) kann übrigens eine Amtshandlung iSd § 209 Abs. 1 BAO darstellen. Aufgrund einer derartigen „nach außen erkennbaren Amtshandlung“ verlängerte sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, sodass der Verjährungseinwand für den Beschwerdeführer nicht greifen konnte (VwGH 15.12.2010, 2008/13/0012).

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