Kurznews: VwGH

Säumnisbeschwerde einmal anders.
Gegen die Untätigkeit einer unzuständigen Behörde ist kein Kraut gewachsen. Nachdem die Berufung gegen den Erbschaftssteuerbescheid mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen wurde, beantragte der Steuerpflichtige die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Da diese die Entscheidung zumindest nach Ansicht des Steuerpflichtigen auf die zu lange Bank schob, wandte sich der Steuerpflichtige mittels Säumnisbeschwerde an den VwGH und begehrte eine Entscheidung des VwGH in der Sache selbst. Die Beschwerde richtete sich gegen das Bundesministerium für Finanzen, das anstelle des Unabhängigen Finanzsenates für zuständig gehalten wurde.

Der VwGH erinnert, dass die beschwerdeführende Partei in einer jeden Zweifel ausschließenden Art und Weise zu erkennen lassen hat, welcher Behörde Säumnis vorgeworfen wird. Es ist unzulässig, der nach dem zweifelsfreien Willen der Partei vorgenommenen Bezeichnung eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut nicht unmittelbar erschlossen werden kann. Das vom Beschwerdeführer als belangte Behörde ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnete Bundesministerium für Finanzen traf mangels Zuständigkeit keine Pflicht zur Entscheidung über die Berufung: Die Beschwerde war zurückzuweisen, die Kosten trägt der Beschwerdeführer – oder dessen Anwalt (VwGH 21.10.2010, 2010/16/0208).


Sabine Heidenbauer
sheidenbauer@deloitte.at

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