UFS: Wohnbauanleihen bei KöR, Vereinen und Privatstiftungen

Entgegen der Ansicht des Finanzamtes vertritt der UFS die Meinung, dass begünstigte Kapitalerträge von Wohnbauwandelschuldverschreibungen nicht nur für natürliche Personen sondern auch für Körperschaften, welche Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielen, von der KESt befreit sind  (vgl UFS 9.3.2011, RV/0129-W/08, RV/3989-W/10, RV/0133-W/11).

Eine Körperschaft öffentlichen Rechts stellte einen Antrag auf Rückzahlung von Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs 2 BAO betreffend Zinsen aus Wohnbauwandel­schuldverschreibungen. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass die gegenständlichen Kapitalerträge nicht gem § 2 Bundesgesetz über steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus bis zu 4 % des Nennbetrages von der Kapitalertragsteuer befreit sind, da Sonderausgaben zur Anschaffung junger Aktien nur von natürlichen Personen berücksichtigt werden könnten und juristischen Personen daher die KESt-Befreiung nicht zustünde.

Der UFS vertritt in seiner Entscheidung hingegen die Meinung, dass die obige Bestimmung gesetzeskonform nur so interpretiert werden kann, dass sie auf Sachverhalte anzuwenden ist, die gem § 97 EStG die Voraussetzungen für eine Endbesteuerung entfalten. Sollten nur natürliche Personen begünstigt werden, wäre die Bestimmung, dass begünstigte Kapitalerträge zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören müssen, nicht notwendig. Die KESt-Befreiung hat somit auch für Körperschaften zu gelten, sofern deren Kapitalerträge zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören – diese Einkunftsart ist bei Privatstiftungen, Körperschaften öffentlichen Rechts, Vereinen gegeben. Ob gegen die Berufungsentscheidung Amtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben wird, bleibt abzuwarten.

Michaela Seyser
mseyser@deloitte.at

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