Erfahrungsbericht: Quellensteuerrückerstattung unter Berufung auf Unionsrecht

Gemeinsam mit den Experten unserer lokalen Deloitte Partner-Büros in ganz Europa betreuen wir seit gut eineinhalb Jahren Großanleger (vor allem Banken und Versicherungen) bei der Quellensteuerrückerstattung bei Dividenden unter Berufung auf Unionsrecht. Es ist somit Zeit für einen ersten Erfahrungsbericht.

Business Case.
Ziel der Erstattung ist jener Teil der Quellensteuer, der im Quellenstaat nach dem DBA nicht rückerstattet werden kann und im Ansässigkeitsstaat grundsätzlich anrechenbar ist. Ist jedoch im Ansässigkeitsstaat eine Anrechnung nicht möglich (zB in einem Verlustjahr oder wegen Steuerbefreiung für ausländische Dividenden), bleibt der Dividendenempfänger grundsätzlich final mit der ausländischen Quellensteuer belastet. Bei Bezug der Dividende durch einen inländischen Empfänger tritt diese Konsequenz in den meisten EU-Staaten nicht ein, worin auch  die unionsrechtlich unzulässige Diskriminierung liegt. Nachdem in Österreich EU-Portfoliodividenden nunmehr unabhängig vom Beteiligungsausmaß von der Körperschaftsteuer befreit sind, stehen die Chancen für das Vorliegen der Voraussetzungen für eine solche Rückerstattung günstig. Die Befreiung für Portfoliodividenden greift überdies für alle noch offenen Veranlagungsjahre, weshalb sich daher bei Betriebsprüfungen auch für die Vergangenheit entsprechende Möglichkeiten eröffnen können.

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
Die Chance, mehr Quellensteuer als bisher zurückzuholen, geht auf die Rechtsprechung des EuGH zurück (Leading Cases: EuGH 14.12.2006, Denkavit, Rs C-170/07; 8.11.2007, Amurta, Rs C-379/05; 18.6.2009, Aberdeen Property Fininvest Alpha Oy, Rs C-303/07; 19.11.2009, Kommission gg Italien, Rs C-540/07; 3.6.2010, Kommission gg Spanien, Rs C-487/08). Nach dem EuGH verstößt die finale Quellensteuer-
belastung gegen Unionsrecht, wenn eine Anrechnung im Ansässigkeitsstaat nicht möglich ist (siehe oben) und die Quellensteuer im Quellenstaat in einer diskriminierenden Art und Weise erhoben wird. Eine derartige Diskriminierung liegt vor, wenn im vergleichbaren Inlandssachverhalt (zB niederländische Bank empfängt niederländische Dividenden) der Empfänger nicht final mit der Quellensteuer belastet ist; entweder weil auf inländische Ausschüttungen gar keine Quellensteuer erhoben wird oder weil zwar eine Quellensteuer erhoben wird, diese aber im Rahmen der Veranlagung wieder rückerstattet wird. Zuletzt hat die Europäische Kommission Schweden aufgrund der möglicherweise diskriminierenden Quellensteuer auf schwedische Dividenden an EU-Pensions Fonds gerügt.

Erfahrungsbericht.
Trotz gefestigter Rechtsprechung des EuGH kommt es in vielen europäischen Staaten nach wie vor zu derartigen Diskriminierungen. Nur die wenigsten Staaten (wie zB Österreich) sehen bereits ein spezielles Rückerstattungsverfahren ähnlich dem DBA-Rückerstattungsverfahren vor. Es ist daher in den meisten Staaten davon auszugehen, dass es mit einem bloßen Ausfüllen eines Rückerstattungsformulars ähnlich der DBA-Rückerstattung nicht getan ist; vielmehr müssen die Rückerstattungsanträge eine ausführliche rechtliche Analyse enthalten und die unionsrechtlich unzulässige Diskriminierung aufzeigen. Außerdem ist in vielen Staaten damit zu rechnen, dass man den Rechtsmittelweg bestreiten muss, um zu seinem Recht zu kommen.

Nichtsdestotrotz sollte man bei einem bedeutenden Rückerstattungspotential die Chance nicht ungenutzt vorbeiziehen lassen. In den meisten Ländern kann die Quellensteuer der letzten drei bis fünf Jahre rückerstattet werden. So ergibt sich bei Großanlegern in vielen Fällen ein Rückerstattungspotential von mehreren 100.000 Euro. Wenn die ausländischen Aktien über Investmentfonds gehalten werden (was bei hohen Beträgen im Interesse einer breiten Streuung meistens der Fall ist) ist eine Unterstützung durch die KAG für ein effizientes und erfolgsversprechendes Vorgehen idR unerlässlich. Ein weiterer Schlüsselfaktor ist freilich ein Berater mit ausreichend Expertise. Deloitte unterstützt Sie gerne mit unserer reichhaltigen Erfahrung auf diesem Gebiet.

Druckversion

Patrick Weninger
pweninger@deloitte.at

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.