Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz

Wie bereits im Februar an dieser Stelle berichtet, sind mit der Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für Staatsangehörige der „neuen“ EU-Staaten gewisse Vorkehrungen gegen Lohn- und Sozialdumping vorgesehen. So hat der Nationalrat am 31.3.2011 das Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz (LSDBG) beschlossen. Im folgenden Beitrag informieren wir Sie über die wesentlichen Änderungen und zeigen einen etwaigen Handlungsbedarf auf.

Gesetzeszweck.
Vor dem Hintergrund des Auslaufens der 7-jährigen Übergangsfrist zum österreichischen Arbeitsmarkt für Staatsangehörige jener EU-Staaten, die am 1.5.2005 der Europäischen Union beigetreten sind, sollen verstärkt Maßnahmen gegen die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping gesetzt werden. Des Weiteren sollen durch das LSDBG gleiche Arbeitsmarkt- und Lohnbedingungen für in- und ausländische Dienstnehmer geschaffen sowie ein fairer wirtschaftlicher Wettbewerb zwischen den Unternehmen gesichert werden. Durch die Androhung hoher Verwaltungsstrafen im Falle der Missachtung soll darüber hinaus eine präventive Wirkung erreicht werden.

Regelungsinhalt.
Die Hauptinhalte des neuen Gesetzes sind im Wesentlichen die Kontrolle des Grundlohns von Arbeitskräften, die in Österreich beschäftigt werden (gleichgültig, ob es sich hiebei um inländische oder ausländische Staatsbürger handelt), sowie die Verpflichtung ausländischer Arbeitgeber Lohnunterlagen in deutscher Sprache bereitzuhalten.

Bei nicht dem ASVG unterliegenden Arbeitnehmern, sind die Organe der Abgabenbehörden (insb KIAB) zur Kontrolle des nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrages zustehenden Grundlohns berechtigt. Zu diesem Zweck wurden ihnen weitreichende Befugnisse eingeräumt. So dürfen sie Betriebsstätten ungehindert betreten, von den dort angetroffenen Personen Auskünfte über alle maßgebenden Tatsachen verlangen sowie in die zur Erhebung erforderlichen Unterlagen Einsicht nehmen. Die Kontrolle, ob dem ASVG unterliegenden Arbeitnehmern mindestens der ihnen zustehende Grundlohn bezahlt wird, übernimmt der zuständige Krankenversicherungsträger im Rahmen seiner Tätigkeit (va bei einer GPLA).

Wird im Rahmen solcher Kontrollen eine Unterschreitung des Grundlohnes festgestellt, so ist eine Anzeige bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. Davon kann jedoch dann abgesehen werden, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das nach den Rechtsvorschriften zustehende Entgelt bezahlt und es sich um den ersten derartigen Verstoß dieses Arbeitgebers handelt, oder wenn das Verschulden des Arbeitgebers an der Lohnunterschreitung geringfügig ist.

Arbeitgeber ohne Sitz in Österreich, die einen Arbeitnehmer nach Österreich entsenden bzw diesen in Österreich beschäftigen, müssen am Arbeitsort diverse Lohnunterlagen in deutscher Sprache bereithalten. Es handelt sich hiebei um alle Unterlagen, die zur Überprüfung des dem Arbeitnehmer gebührenden Entgelts erforderlich sind (insbesondere der Arbeitsvertrag, die Arbeitsaufzeichnungen und die Lohnaufzeichnungen). Bei wechselnden Einsatzorten müssen die erforderlichen Unterlagen am ersten Einsatzort aufliegen. Ist die Bereithaltung am ersten Einsatzort jedoch nicht zumutbar, so müssen die Unterlagen jedenfalls im Inland bereitgehalten und den Kontrollbehörden binnen 24 Stunden übermittelt werden.

Verwaltungsstrafen.
Sowohl die Unterentlohnung, als auch die Vereitelung der Kontrolle oder das Nichtbereithalten von Lohnunterlagen sind durch Verwaltungsstrafe sanktioniert. Sind von der Unterentlohnung höchstens drei Arbeitnehmer betroffen, beträgt der Strafrahmen EUR 1.000 bis EUR 10.000 pro Verstoß (dh pro unterentlohntem Arbeitnehmer). Im Wiederholungsfall reicht der Strafrahmen bis EUR 20.000. Werden mehr als drei Arbeitnehmer im Unternehmen geringer entlohnt, als dies das Gesetz bzw. eine Verordnung bzw der Kollektivvertrag vorsieht, so reicht der Strafrahmen von EUR 2.000 bis EUR 20.000; im Wiederholungsfall bis zu EUR 50.000 pro unterentlohntem Arbeitnehmer. Die Strafen bei sonstigen Verstößen (wie zB die Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen) können im Wiederholungsfall bis zu EUR 10.000,00 betragen.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Verjährungsfrist ein Jahr beträgt. Begeht den Verstoß ein ausländischer Arbeitgeber und sind von der Unterentlohnung mehr als drei Arbeitnehmer betroffen bzw wurde dieser Arbeitgeber schon wiederholt wegen Unterentlohnung seiner Arbeitnehmer bestraft, so hat die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde dem ausländischen Arbeitgeber die Ausübung der Tätigkeit für mindestens ein Jahr zu untersagen.

Conclusio.
Mit dem LSDBG wird ein umfassender Strafkatalog bei unterkollektivvertraglicher Entlohnung – sowohl von inländischen als auch von ausländischen Arbeitskräften – sowie bei sonstigen Verstößen eingeführt. Um den Vorgaben dieses Gesetzes zu entsprechen, empfehlen wir, zu überprüfen, ob in Ihrem Unternehmen die Dienstnehmer kollektivvertraglich richtig eingestuft sind und das diesbezügliche Mindestentgelt nicht unterschritten wird.

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Bernhard Geiger
bgeiger@deloitte.at

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